Bald in Österreich?

Expertenrat empfiehlt Legalisierung von Cannabis

In Frankreich herrschen die zum Teil strengsten Cannabis-Gesetze der europäischen Union. Trotzdem werden ebendort 500 bis 700 Tonnen Weed pro Jahr konsumiert. Die restrektive Gesetzgebung war und ist nicht erfolgreich. Außerdem entgehen dem Staat hohe Steuereinnahmen. Aus diesem Grund haben sich die Experten des renommierten Rats für Wirtschaftsanalysen (CAE) in ihrem neuen Bericht für die Legalisierung von Cannabis in Frankreich ausgesprochen. City4U hat bei Ewald Locher, dem Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien, wie die Lage dazu in Österreich ist.

Die bisherige restriktive Gesetzgebung habe ihr Ziel verfehlt, denn trotz der strengen Gesetzgebung gehöre Frankreich zu den größten Cannabiskonsumenten der EU, erklärten die Experten in ihrem Bericht. Der Rat für Wirtschaftsanalyse ist direkt dem Premierminister Emmanuel Macron unterstellt und soll der Regierung bei politischen Entscheidungen helfen. Sollte sich Macron also an den Expertenrat halten, so könnte Cannabis in Frankreich bald legal sein.

Dazu gaben die Experten folgende Tipps: Der Staat solle ein „öffentliches Monopol für die Produktion und den Vertrieb von Cannabis“ einrichten, welche von einer unabhängigen Behörde kontrolliert werden sollte. Diese würde den Markt regulieren und die Qualität des Marihuanas sicherstellen. So würde der Preis stabil gehalten und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Preisempfehlung der Experten: Neun Euro pro Gramm.
Bei einem jährlichen Konsum von 500 bis 700 Tonnen Cannabis, könnten Steuereinnahmen von bis zu 2,8 Milliarden Euro eingenommen werden. Außerdem würden zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen. Das alleine wäre aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoller. Denn im Moment gibt der Staat 568 Millionen Euro pro Jahr aus, um den Cannabis-Markt und -Konsum zu bekämpfen. Nur ein ganz geringer Teil davon fließt in die Prävention und Forschung.

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Staaten dazu entschlossen, Marihuana zu legalisieren. Frankreich könnte das nächste Land sein. Doch wie steht Österreich dazu? City4U hat mit dem Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien, Ewald Lochner, gesprochen: „Es sollte nicht die Frage der Legalisierung, sondern die einer vernünftigen Regulierung von Cannabis im Mittelpunkt stehen. Der Konsum von Cannabis ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und rund um Österreich gehen immer mehr Staaten den Weg hin zu einer Regulierung statt eines kompletten Verbots. Es ist an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber ernsthaft mit der Frage einer sinnvollen Regulierung beschäftigt und dazu tabulos mit Experten diskutiert und internationale Erfahrungen miteinbezieht.“

Dass die Thematik der Cannabis-Legalisierung nicht einfach ist, weiß auch Lochner: „Dagegen spricht, dass Cannabis keine ungefährliche Substanz ist und vor allem bei Jugendlichen ein übermäßiger Konsum bleibende Schäden im sich noch entwickelnden Gehirn hinterlassen kann. Man muss daher kritisch hinterfragen, welches Signal eine Legalisierung an junge Menschen senden würde. Für einen regulierten Verkauf spricht wiederum, dass er dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben würde und die Konsumenten und vor allem die Patienten sichere, qualitätsgeprüfte Bezugsquellen hätten.“ Der Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien plädiert auf eine pragmatische Lösung: „Das ist keine ideologische Frage, sondern eine ganz pragmatische. Es geht darum bestmöglich sicher zu stellen, dass jene Menschen, die Cannabis konsumieren das möglichst sicher und risikobewusst tun. Mit diesen Herausforderungen sind wir ja auch bei legalen Substanzen wie Alkohol konfrontiert, der in Österreich deutlich mehr gesundheitlichen Schaden verursacht als Cannabis.“

Juni 2019

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Viktoria Graf
Viktoria Graf

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