Vorstoß in Sachsen

Droht wegen Beschädigung der EU-Flagge bald Haft?

(Bild: AFP)

Wer Flaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen in einem öffentlichen Rahmen beschädigt oder in anderer Art herabwürdigt, dem drohen in Deutschland und Österreich in letzter Konsequenz sogar Haftstrafen. Diese strafgesetzliche Bestimmung gilt allerdings nicht für EU-Flaggen und Symbole der Union. Mit einem Gesetzesentwurf will das deutsche Bundesland Sachsen nun diese Lücke schließen. Angriffe „auf das Ansehen der Symbole der EU“ seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer Gesetzesiniative, die nächste Woche in der Länderkammer des Parlaments diskutiert werden soll.

Es sei „ein Gebot der Selbstachtung und Selbstbehauptung“, dass die Bundesrepublik die EU „gegen böswillige Verächtlichmachung schützt“, heißt es weiter. Laut einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ planen die Gesetzgeber Folgendes: Wer eine EU-Flagge entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht, soll mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden können.

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Emmanuel Dunand)

Auch EU-Hymne soll geschützt werden
Auch andere Symbole wie zum Beispiel die Europahymne sollen unter Schutz gestellt werden. EU-Hoheitszeichen fallen unter anderem deshalb nicht unter die bisherige Regelung in Deutschland, weil es sich um eine Staatengemeinschaft und keinen Staat handelt.

Im Video unten sehen Sie, wie französische „Gelbwesten“ auf einer EU-Flagge herumtrampeln:

Wo brannten die meisten EU-Flaggen zuletzt?
Zuletzt wurden am Rande von Brexit-Protesten und Kundgebungen der „Gelbwesten“ in Frankreich regelmäßig EU-Flaggen verbrannt. In der Grande Nation haben Abgeordnete des Parlaments übrigens vor wenigen Monaten für die verpflichtende Anbringung von EU-Flaggen in Klassenzimmern gestimmt.