Letzte Rettungschance?
Iran kündigt Atom-Treffen in Wien an
Ist es die allerletzte diplomatische Chance für das Atomabkommen mit dem Iran? Teheran hat am Mittwoch ein Treffen mit der sogenannten 4+1-Gruppe - das sind China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland, die neben den USA zu den Unterzeichnern des Atomabkommens zählen - in der kommenden Woche in Wien angekündigt. Weitere Details zur Tagesordnung teilte das iranische Außenministerium nicht mit. Anfang Juli läuft ein von Präsident Hassan Rouhani an die nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen verbliebenen Vertragspartner gestelltes Ultimatum ab.
Rouhani bekräftigte am Mittwoch, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde der Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen. Rouhani geht es insbesondere um die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für den Iran, die nach dem Ausstieg der USA und den amerikanischen Sanktionen nicht mehr realisiert werden konnten.
In der zweiten Phase des Teilausstiegs will der Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.
Iran reagiert „adäquat auf Vertragsbruch“ der USA
Der Iran habe auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA ein Jahr lang seine Verpflichtungen im Atomdeal weiter erfüllt, sagte Rouhani am Mittwoch. Dies wurde mehrmals von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) bestätigt. Trotzdem hätten die USA Sanktionen gegen das iranische Volk verhängt und damit „Wirtschaftsterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen. „Unsere Vertragspartner können uns nun keine Vorwürfe machen, nur weil wir adäquat auf einen Vertragsbruch und diese Sanktionen reagieren“, sagte der schiitische Kleriker.
Überschreitung der Uran-Anreicherungsgrenze ist rote Linie
Vor dem Treffen haben aber auch die europäischen Vertragspartner den Druck auf Teheran erhöht. Sollte der Iran nach dem Wiederhochfahren der Produktion von niedrig angereichertem Uran wie angedroht in der kommenden Woche die im Atomabkommen erlaubte Obergrenze von 300 Kilogramm überschreiten, sei das Spiel auch für die EU vorbei. Dann hätten Großbritannien, Frankreich und Deutschland kaum eine andere Wahl, als den USA bei der Wiedereinführung von Sanktionen zu folgen. Daher sei es auch nötig, dass Russland und China sich stärker engagierten.
Unterdessen rief US-Außenminister Mike Pompeo die Europäische Union zur Zusammenarbeit mit den USA in der Iran-Causa aufgerufen. „Wir müssen zusammenarbeiten, um die Bedrohungen zu beenden, denen wir alle gegenüberstehen“, schrieb Pompeo am Mittwoch auf Twitter. „Unsere transatlantische Partnerschaft ist entscheidend, um unsere gemeinsame Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand zu sichern“, hieß es weiter.
Der US-Außenminister hatte sich am Vortag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini getroffen. Die USA erklären den Iran für den Urheber von Angriffen auf zwei Tankschiffe im Golf von Oman. Die EU hat wie zahlreiche weitere Länder Zweifel an dieser Version
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