Wie 2015 beschlossen

Rauchverbot: ÖVP will zurück zur alten Regelung

19.06.2019 15:08

Die ÖVP will, dass das Rauchverbot in der Version eingeführt wird, die schon ursprünglich 2015 geplant war und erst unter Türkis-Blau wieder außer Kraft gesetzt wurde. Das teilte der Parlamentsklub am Mittwoch mit und betonte, dass man sich mit den anderen Parteien (außer der FPÖ) einig sei. Dem VfGH-Entscheid, wonach das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt bleiben soll, will die Politik demnach einen Riegel vorschieben.

Wichtig ist der Volkspartei nun allerdings, dass das Verbot erst mit 1. November in Kraft tritt, um entsprechende Übergangsfristen zu gewährleisten.

Der Beschluss aus dem Jahr 2015, der unter Rot-Schwarz getätigt wurde, sah ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie (ausgenommen Gärten) vor, das auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten umfasste. Betroffen waren alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden (z.B. auch Versammlungen in Pfarrsälen oder Feuerwehrfeste), nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate).

Trafikanten rechnen mit Umsatzrückgang
Trafikanten sehen sich durch ein generelles Gastro-Rauchverbot jedenfalls bedroht und fürchten teilweise um ihre Existenz: „Jede Zigarette, die nicht geraucht wird, wird uns Umsatz kosten“, so Trafikantenobmann Josef Prirschl am Mittwoch. Seiner Schätzung nach wird der Umsatz seiner Branche um drei bis fünf Prozent schrumpfen. Schließlich wäre in etwa 80 Prozent der Gastronomiebetriebe am Land das Rauchen noch erlaubt gewesen.

„Wie oft gehen die Menschen wirklich vors Lokal, um zu rauchen? Dadurch wird sicher weniger geraucht“, so Prirschl. Gesundheitspolitisch sei dies zu begrüßen, doch würde es die Trafikanten treffen.

32.400 Spitalsaufenthalte pro Jahr weniger
Je früher das Gastro-Rauchverbot kommt, desto besser ist es dagegen für die Gesundheit der Österreicher. Eine Modellrechnung steirischer Experten hat gezeigt, dass die Maßnahme allein schon innerhalb einer Woche 623 Spitalsaufenthalte weniger bedeuten würde.

Die Berechnungen wurden vergangenes Jahr unmittelbar nach dem Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbotes durch die damalige türkis-blaue Regierung angestellt. Die von Grazer Gesundheitswissenschaftlern durchgeführte „Gesundheitsfolgenabschätzung“ errechnete, basierend auf internationalen Metaanalysen, dass jährlich 32.370 Krankenhausaufnahmen vermeidbar wären. „Internationale Studien zeigten, dass eine rauchfreie Gastronomie Herzinfarkte um durchschnittlich 15 Prozent, Schlaganfälle um 16 Prozent und Lungenentzündungen um 24 Prozent reduzierte“, so Florian Stigler von der Public Health School der MedUni Graz.