Wirbel in Schalchen:

Klage gegen Bürgermeister heizt den Wahlkampf an

In Schalchen wirbeln derzeit vier Grundstücksverkäufe viel Staub auf.

(Bild: Scharinger Daniel)

Jetzt ist es fix! Am 4. Juli tritt Stefan Fuchs als SP-Bürgermeister von Schalchen zurück. Am 20. Oktober wird sein Nachfolger gewählt. Bis dahin wird in der 3900-Einwohner-Gemeinde mit einem heißen Wahlkampf zu rechnen sein, droht doch dem Noch-Ortschef eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

„Eine Anwaltskanzlei in Linz arbeitet gerade die Strafanzeige aus. Ich werde sie dann an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterleiten“, hält Erwin Roth an seiner Ankündigung fest. Er will den Schalchener SP-Bürgermeister Stefan Fuchs wegen des Verkaufs von vier Grundstücken für ein Wohnbauprojekt klagen. „Der Bürgermeister hat die Grundstücksbesitzer überredet zu verkaufen, weil im Interesse der Gemeinde Wohnungen errichtet werden sollen. Deshalb hätte der Verkauf öffentlich ausgeschrieben werden müssen und nicht an eine SP-nahe Wohnbaugenossenschaft vergeben werden dürfen“, erklärt Roth.

Ortschef bleibt gelassen
Fuchs sieht der Klage allerdings gelassen entgegen. „Wieso hätte ich private Grundstücksverkäufe öffentlich ausschreiben sollen?“ Er habe nur die Wohnbaugenossenschaft und die Besitzer der Grundstücke zusammengebracht und zu sich ins Büro eingeladen. Während der Preisverhandlungen war weder er noch sein Stellvertreter Andreas Stuhlberger anwesend.

Wirbel um Wahltermin
Neben der angekündigten Klage sorgt in Schalchen auch der Termin für die Bürgermeisterwahl für Diskussionen. Gewählt wird am 20. Oktober und nicht – wie in anderen Gemeinden am 29. September zeitgleich mit der Nationalratswahl. Kritiker werfen der SPÖ vor, auf Zeit zu spielen. Fuchs: „Wir hätten einfach nicht genügend Wahlbeisitzer für zwei Wahlen zeitgleich!“