BMI-Beamte im Visier

„Schwarze Netzwerke“: Kickl greift ÖVP massiv an

14.06.2019 11:24

Ex-Innenminister Herbert Kickl hat am Freitag zum Rundumschlag gegen die ÖVP ausgeholt. Er sprach davon, dass „schwarze Netzwerke“ maßgebliche Stellen in der Republik beeinflussen würden. Dabei nahm der FPÖ-Politiker konkret Beamte aus dem Inneninisterium ins Visier, die angeblich ein Naheverhältnis zur ÖVP hätten und gegen die derzeit ermittelt werde. Konkret gehe es um Amtsmissbrauch und Untreue wegen fragwürdiger Gegengeschäfte. Die Schadenssumme belaufe sich auf mehr als eine Million Euro.

Konkret geht es um die Causa des Wiener Stadterweiterungsfonds, der bis zu seiner Auflösung im Jahr 2017 dem Innenministerium unterstellt war. Kickl sprach von „neuen Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen höchste Beamte im Innenministerium sowie einen Funktionär des Wiener Stadterweiterungsfonds“.

„Schwarze Netzwerke, die über Jahre gewachsen sind“
Allesamt seien diese prominente ÖVP-Leute. Die Anklagen würden in den kommenden Tagen übermittelt werden. Die Angeklagten hätten rechtswidrig Gelder Institutionen zukommen lassen, „zu dem Zweck, davon beruflich oder privat zu profitieren“. In diesem Fall werde bereits seit 2013 ermittelt. Für Kickl handle es sich um eine weitere Aufdeckung von „schwarzen Netzwerken, die über Jahre gewachsen sind, dann zu wuchern begonnen haben und die aus einem System der Selbstkontrolle ein System der Selbstbedienung gemacht haben“.

„FPÖ-Innenminister wäre Störenfried gewesen“
Wäre er heute noch Innenminister, hätte Kickl laut eigener Aussage für „volle Aufklärung“ gesorgt. „Es ist klar, dass ein FPÖ-Innenminister für die schwarzen Netzwerke ein Störenfried gewesen wäre und deshalb beseitigt werden musste“, sagte der FPÖ-Mann über seine vorzeitige Entlassung als Minister. Für Kickl sei klar, dass dieses Machtgefüge der ÖVP auch eine Achse brauche und diese im Justizministerium zu finden sei. Auch dort gebe es Beamte, die das „schwarze System hinter einer türkisen Fassade“ am Leben erhielten.

Verfahren per Weisung verschleppt?
Außerdem erhob Kickl Vorwürfe gegen die Justiz, per Weisung ein Verfahren gegen den Wiener Stadterweiterungsfonds verschleppt zu haben. Etwa durch angebliche Weisungen, Beschuldigte erneut zu vernehmen. Laut dem ehemaligen Innenminister sei lediglich eine „Rumpfanklage“ übrig geblieben, „wesentliche Stränge“ eingestellt worden.

Kickl fordert Einsetzung einer Taskforce
Auch wenn für die Beschuldigen selbstverständlich die Unschuldsvermutung gelte, sieht Kickl nun Innenminister Wolfgang Peschorn in der Pflicht, sofortige Maßnahmen zu setzen: „In den Fällen der im Innenministerium tätigen Betroffenen wird hier die Ministerverantwortung direkt schlagend. Suspendierungen sind zu prüfen. Ein Weiterreichen der Frage an nachgeordnete Kommissionen halte ich für undenkbar. Denn diese Anklagen sind ein schwerer Schlag für das Innenministerium, dessen Ziel es ja eigentlich ist, Gauner dingfest zu machen.“ Kickl forderte volle Aufklärung und schlug eine Taskforce vor, „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein“.

Eine Parallele sieht der FPÖ-Klubchef zur Causa rund um den ehemaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrere Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert“, vermutet Kickl enge Verbindungen zwischen den betroffenen Ressorts sowie zur ÖVP. Gefordert ist laut Kickls Ansicht nun Justizminister Clemens Jabloner, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers“ reagieren werde. Dennoch sei der Fall von öffentlichem Interesse.