Landesrätin reagiert

Mindestsicherung: Jetzt kommen externe Kontrollore

14.06.2019 06:00

Es wird ein heißer Sonderlandtag am Freitag - nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen! Die Freiheitlichen starten mit einem ihrer Lieblingsthemen, der Mindestsicherung, in den Wahlkampf und versuchen, mit möglichst viel Krawall von der Ibiza-Affäre abzulenken. Im Schussfeld: Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ).

Es waren zwei kritische Rechnungshofberichte, die die steirische Soziallandestin zuletzt stark unter Druck brachten. Einen nimmt die FPÖ zum Anlass, einen Sonderlandtag einzuberufen: jenen zur Mindestsicherung.

„Das Kontrollorgan hat in seinem Bericht zahlreiche Missstände festgestellt, ohne deren gründliche Aufarbeitung nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann“, begründen die Freiheitlichen ihren heutigen Frühstart in den Wahlkampf. Es geht um 450 Millionen Euro an Steuergeld, die in den vergangenen Jahren in die Mindestsicherung geflossen sind.

Grobe Mängel im Vollzug
Laut den Prüfern habe es beim Vollzug grobe Mängel gegeben, in manchen Bezirkshauptmannschaften habe man die Sozialhilfe praktisch nach persönlichem Gutdünken ausbezahlt oder nicht. Teilweise wurde nicht einmal überprüft, ob Antragsteller überhaupt beim Arbeitsamt AMS gemeldet waren.

Für die FPÖ ein gefundenes Fressen, via „Dringlicher Anfrage“ verlangt Klubobmann Mario Kunasek von der zuständigen Soziallandesrätin Doris Kampus Aufklärung: „Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der insgesamt durch die vom Landesrechnungshof festgestellten Malversationen entstanden ist?“ Oder: „Wie hoch ist der Schaden, der durch nicht rückgeforderte Leistungen aus der Mindestsicherung entstanden ist?“

Landesrätin: „Ich verteidige Sozialstaat“
Im Gespräch mit der „Krone“ bleibt die so angegriffene Politikerin betont ruhig: Sie sehe dem Sonderlandtag gelassen entgegen, sagt sie, die Angriffe der steirischen Blauen seien durchsichtig und würden sich in Wahrheit gegen den Sozialstaat richten. Diesen werden sie aber verteidigen.

Gleichzeitig kündigt Kampus die Einsetzung externer Prüfteams an, die die Kontrollen bei der Mindestsicherung verstärken sollen: „Dem Vorwurf der Steuergeldverschwendung trete ich entschieden entgegen!“

„Seit 2016 zahlreiche Maßnahmen gesetzt"
Und sie listet auf, welche Maßnahmen sie seit 2016 ergriffen habe, um Missbrauch abzustellen: Man habe die Sozialabteilung reorganisiert, das Mindestsicherungsgesetz mit Auflagen, Kontrollen und Sanktionen novelliert, ein Prüfkonzept entwickelt und zu guter Letzt auch eine Fachkommission eingerichtet.