13.06.2019 12:02

Dutzende Gesetze

Beschluss- und Antragsmarathon im Nationalrat

Vor der Sommerpause wird im Nationalrat noch ein wahrer Antrags- und Beschlussmarathon absolviert. Nachdem bereits am Mittwoch vorzeitige Neuwahlen beschlossen und zahlreiche Gesetzesinitiativen - darunter prominente Themen wie das Rauchverbot, der Papa-Monat, das Glyphosat-Verbot oder die Schließung des Abdullah-Zentrums - eingebracht worden waren, ist die Antragsflut mit mindestens 30 Vorlagen auch am Donnerstag weitergegangen - sie alle könnten noch im Juli beschlossen werden. Hier finden Sie einen Überblick:

Am Mittwoch wurden mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix.

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz während seines Neuwahl-Statements
    Bundeskanzler Sebastian Kurz während seines Neuwahl-Statements

Rauchverbot
Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg. Die ÖVP hat sich mit den früheren Oppositionsparteien darauf verständigt, einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann. Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung an sich noch formal ab, weil sie zunächst den VfGH-Entscheid zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte.

Papa-Monat
Der Rechtsanspruch auf den sogenannten Papa-Monat kommt und zwar höchstwahrscheinlich bald. Der Nationalrat hat gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS beschlossen, der entsprechenden SPÖ-Initiative eine Frist zu setzen, womit sie vom Plenum schon am Donnerstag  - oder aber auch erst in der Plenarsitzungswoche Anfang Juli - verabschiedet werden könnte.

Glyphosat-Verbot
Auch ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat wird kommen. Die FPÖ hat am Mittwoch die Unterstützung des entsprechenden SPÖ-Antrags angekündigt. Dieser muss nun im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt werden. Eine Abänderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes ist schon in der Sitzung des Nationalrates am 2. Juli möglich.

  • Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat sollen für Krebserkrankungen verantwortlich sein.
    Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat sollen für Krebserkrankungen verantwortlich sein.

Abdullah-Zentrum
Einem Antrag von JETZT zur Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien haben SPÖ und FPÖ am Mittwoch zur Mehrheit im Plenum verholfen. Die ÖVP trug ihn nicht mit, forderte aber kurz darauf in einem eigenen Antrag die Einleitung von Schritten zur Schließung. Das Außenministerium sicherte zu, den Beschluss umzusetzen.

  • Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien
    Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien

Entgeltfortzahlungen für freiwillige Helfer
Rund 3,3 Millionen freiwillige Helfer leisten in Österreich heldenhafte Taten. Dafür müssen sich viele Urlaub nehmen. Die SPÖ fordert nun einen Freistellungsanspruch von fünf Tagen. Ein Antrag im Parlament wurde am Mittwoch eingebracht. Wie schnell es mit der Umsetzung gehen wird, ist fraglich.

  • Die SPÖ fordert freie Tage für freiwillige Helfer.
    Die SPÖ fordert freie Tage für freiwillige Helfer.

Mindestens 30 weitere Anträge am Donnerstag
Am Donnerstag werden mindestens 30 weitere Anträge eingebracht. Diese könnten noch im Juli beschlossen werden, wenn sie abgesegnet werden. So werden einige Regierungsvorlagen auf den Weg geschickt, die bereits vom Kabinett Kurz/Strache ausgearbeitet worden waren. Dazu zählen Novellen zum Haftungsrecht (Causa Almen) sowie zum Aktienrecht. Auch das Wohn-Gemeinnützigkeitsgesetz ist am Weg. Noch prominenter sind wohl die weitere Anschubfinanzierung für den Ganztagesschulausbau sowie die Anhebung der Mindestpensionen.

Mehrere Anträge von der SPÖ
Auch seitens der SPÖ werden wieder diverse Versuche unternommen, eigene Anträge ein Stück näher Richtung Beschluss zu bekommen. Dazu zählen etwa ein eigener Antrag, ein
Privatisierungsverbot für Wasser in die Verfassung zu bekommen sowie eine Initiative zur Eindämmung von Plastiksackerln. Die ÖVP hat dies bereits am Mittwoch getan.

  • Für das Obstsackerl aus Plastik kommt das Aus.
    Für das Obstsackerl aus Plastik kommt das Aus.

Auch NEOS und JETZT hochaktiv
Die NEOS wollen, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch dann geschlossen werden können, wenn es diese Institution im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Derzeit können solche multinationalen Verbindungen in Österreich nur eingetragene Partnerschaften eingehen. Besonders aktiv ist die Liste JETZT, die unter anderem einer gemeinsamen Initiative mit SPÖ und NEOS eine Frist geben will, die ein Verbot des „Bundestrojaners“ zum Ziel hat. Solo ist ein Antrag, der eine Valorisierung des Pflegegeldes verlangt.

Georg Horner
Georg Horner

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