Projekt von Kunasek

Geld fehlt: Heeres-Sicherheitsschule eingestellt

07.06.2019 22:36

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wurde - wie die gesamte blaue Regierungsmannschaft - vor zwei Wochen abgelöst, jetzt wurde auch sein Prestigeprojekt der Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt beendet. Das gemeinsame Projekt des Verteidigungs- und des Bildungsministeriums „wird mit dem heutigen Tag eingestellt“, gab das Verteidigungsressort am Freitag bekannt.

Grund dafür sind „die fehlenden finanziellen Mittel von rund 30 Millionen Euro, die für die Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres dringend erforderlich sind, um auch künftig die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleisten zu können“. Das Bundesheer bedauere diese Entscheidung, wurde betont.

53 Schüler müssen adäquaten Schulplatz finden
Jetzt gilt es, für 53 Schülerinnen und Schüler für den Herbst einen adäquaten Schulplatz zu finden. Dies werde in enger Zusammenarbeit mit den Bildungsdirektionen - vor allem jener in Niederösterreich - sichergestellt, betonte das jetzt von Thomas Starlinger geführte Verteidigungsministerium. Der Bürgermeister von Wiener Neustadt und ÖVP-Landtagsklubobmann Klaus Schneeberger zeigt sich über das Aus „überrascht“. Dies sei ein bedauerlicher Schritt für den Schulstandort Wiener Neustadt und für alle unmittelbar Betroffenen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

ÖVP und FPÖ kritisieren den Übergangsminister - aber auch einander
Scharfe Kritik rief die Einstellung bei ÖVP und FPÖ hervor - also den Parteien, die das Projekt in der gemeinsamen Regierung in die Wege geleitet haben. ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker griffen aber nicht nur den neuen Minister an, sondern hielten sich auch gegenseitig vor, an der Situation schuld zu sein.

„Diese Regierung ist nicht demokratisch legitimiert“
Hammer zeigte sich in einer Aussendung einerseits empört über den neuen Minister: Es sei „unverantwortlich und anmaßend“, dass er das Schulprojekt „bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit“ stoppe - zumal „diese Regierung nicht demokratisch legitimiert“ sei. Die ÖVP erwarte sich von einem „nicht gewählten Verteidigungsminister mehr Fingerspitzengefühl“.

Aber er nahm auch den früheren Koalitionspartner wegen der Zustimmung zum Misstrauensantrag in die Pflicht: Das Aus für die Sicherheitsschule gehe nämlich darauf zurück, dass „Rot und Blau in einer Trotzreaktion die gesamte Regierung niedergestimmt haben“.

Denn FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte zuvor in einer Aussendung beklagt: Dieses für die Sicherheit wichtige Projekt sei „leider nur eines von vielen, dass aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Koalition durch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nun nicht mehr umgesetzt bzw. eingestellt wird. Wir haben versucht, diese Reformregierung im Sinne der Österreicher aufrechtzuerhalten, allerdings war die ÖVP dazu nicht bereit.“

„Reine politische Willkür“
Aber auch der FPÖ-Politiker kritisierte, dass „die jetzige Übergangsregierung“ hier „reine politische Willkür“ zeige. Denn eigentlich wäre es Aufgabe der Übergangsminister zu verwalten - und nicht „nachhaltig schwerwiegende politische Entscheidungen“ zu treffen. „Das verlangt nach einer Klärung, weil wir uns dies so nicht bieten lassen können“, meinte Hafenecker.

Ex-Finanzminister Löger meldete schon Ende April Bedenken zu den Plänen an
Ein ÖVP-geführtes Ministerium - nämlich Finanzressort mit Hartwig Löger an der Spitze - meldete allerdings schon Ende April schwere Bedenken zu den Plänen für das 30 Millionen teure Projekt inklusive Schulneubau an. Es wäre effizienter, die neuen Inhalte im Rahmen einer Kooperation mit einer bestehenden Schule anzumelden. Zumal die Schülerprognose einen Rückgang bei diesem - als Handelsakademie angelegten - Schultyp erwarten lasse, zweifelte das Finanzministerium den Bedarf an.