Gegen SPÖ-Landesrätin

Sondersitzung: FPÖ droht mit Misstrauensantrag

(Bild: Christian Jauschowetz)

Dass sie kommt, steht seit Tagen fest. Jetzt ist auch das Datum fix: Die Sonderlandtagssitzung findet am kommenden Freitag, 14. Juni, um 13 Uhr statt. Beantragt hat die Sitzung ja die FPÖ nach dem kritischen Landesrechnungshofbericht zum Thema Mindestsicherung.

Die Freiheitlichen überlegen laut „Krone“-Informationen sogar, einen Misstrauensantrag gegen die zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus einzubringen. Denn nur wenige Tage nach dem Mindestsicherungs-Bericht hat der Rechnungshof auch jenen zur Grundversorgung für Asylwerber vorgelegt.

Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ)

(Bild: Jauschowetz Christian)

Es gab Ausgaben von fast 300 Millionen Euro zwischen 2014 und 2018 - und Details wie 10,3 Millionen Euro Taschengeld und sechs Millionen Euro Bekleidungskosten für Asylwerber. Kampus nennt das Zeugnis „passabel“, die FPÖ ortet ein „Asylchaos“.

Auch Fernwärme wird Thema
In der Sondersitzung wird auch eine Dringliche Anfrage der KPÖ zur Fernwärmeversorgung in Graz behandelt. Sie wurde zuletzt wegen einer krankheitsbedingten Abwesenheit von Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer verschoben.