Trotz hoher Auslastung

Rechnungshof kritisiert erneut Schubhaftzentrum

Das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg

(Bild: Klemens Groh)

Seit der Eröffnung vor fünf Jahren steht das Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark im Zentrum von Kritik, vor allem aufgrund der lange Zeit geringen Auslastung. Im Vorjahr lag sie nun aber bei 74 Prozent, wie ein neuer Rechnungshofbericht zeigt. Es fehlt jedoch ein Konzept, wie mit einer möglichen sinkenden Auslastung umzugehen wäre.

Im Vordernberger Anhaltezentrum werden Menschen, die aus Österreich abgeschoben werden, untergebracht. Etwas mehr als 200 Personen haben Platz. In den zwei Jahren nach der Eröffnung lag die Auslastung nur bei maximal 18 Prozent.

Drei Viertel des Zentrums ausgelastet
2016 gab’s einen eher vernichtenden Rechnungshofbericht, nun wurde neuerlich geprüft. Das Ergebnis: Im Vorjahr lag die Auslastung bereits bei rund 74 Prozent. Auch in absoluten Zahlen ist die Steigerung deutlich: 2015 waren österreichweit im Schnitt 52 Schubhäftlinge pro Tag untergebracht, drei Jahre später 363.

Zudem wurden in den vergangenen drei Jahren - auch dank verbesserter Rückkehrberatung - 83 Prozent aller Schubhäftlinge tatsächlich abgeschoben. Davor lag die Quote bei 62 Prozent.

Konzept und Daten fehlen
Dennoch ist der Rechnungshof auch weiter nicht zufrieden, einige Empfehlungen hat das Innenministerium nicht umgesetzt. So fehlen weiter „zuverlässige und aussagekräftige Daten über die Kosten der Schubhaft“. Ebenfalls nicht vorhanden ist ein Konzept, was mit dem großen Gebäude in Vordernberg passiert, falls die Auslastung wieder sinkt.

Das Anhaltezentrum Vordernberg

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

„Warnung“ der FPÖ
Genau das befürchten - der Wahlkampf lässt grüßen - die steirischen Freiheitlichen bei einer möglichen ÖVP-SPÖ- oder ÖVP-Grüne-NEOS-Bundesregierung. 

Hannes Amesbauer (FPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Es ist zu befürchten, dass dann das Schubhaftzentrum in Vordernberg bald wieder nahezu leer stehen würde. Ohne freiheitliche Asylpolitik wäre die konsequente Abschiebepraxis in den vergangenen Monaten sicherlich nicht zustande gekommen“, sagt Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer.