SPÖ-Krisensitzung

Trotz Umfragetief keine personellen Änderungen

06.06.2019 21:28

Es sieht nicht gut aus für die Sozialdemokratie: In manchen Umfragen liegt die SPÖ bereits hinter der FPÖ, zuletzt wurde außerdem eine heftige Personaldebatte losgetreten. Am Donnerstagabend haben sich Spitzenfunktionäre der Partei im Renner-Institut - der politischen Akademie der SPÖ - in Wien zu einer Krisensitzung zusammengefunden. Personelle Änderung brachte man bei dem Treffen nicht auf den Weg, fix kommen soll aber ein neuer Wahlkampfleiter für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Es bleibt alles, wie es ist, erklärte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach dem Treffen. Es sei um die Fortführung der Wahlkampfambitionen gegangen, so der Wiener SPÖ-Chef. Gefragt, ob es Änderung an der Parteispitze gibt, sagte Ludwig: „Nein, selbstverständlich nicht.“ Er verwies darauf, dass in den Parteigremien ja Vorsitzende Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin bestimmt wurde.

Drozda bleibt im Amt
Auch an der Spitze der Bundesgeschäftsführung - Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda steht massiv in der Kritik - wird es keine Veränderungen geben. Man denke eventuell über eine personelle Erweiterung in diesem Bereich nach, so Ludwig. Bis jetzt habe es ja keine Vorbereitung für den Wahlkampf gegeben, das mache man jetzt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen sehr guten Wahlkampf vorbereiten“, so der Wiener Bürgermeister.

SPÖ-Chefin erklärt Personaldebatte für beendet
Zuletzt war - offenbar aus den eigenen Reihen kommend - eine Personaldebatte über Parteichefin Rendi-Wagner entfacht worden. Mehrere Medien berichteten, dass sie noch vor der Wahl von Medienmanager Gerhard Zeiler abgelöst werden könnte. Derartige Fragen seien lediglich für die politische Konkurrenz und vielleicht für Journalisten von Interesse, sagte die SPÖ-Chefin nach dem Treffen. „Eines weiß ich genau, für wen das nicht interessant war: Das sind die Menschen in Österreich.“ Für sie sei die Debatte beendet, erklärte sie.

Trotz schlechter Umfragewerte optimistisch
Für die Wahl im Herbst zeigte sich Rendi-Wagner trotz der schlechten Umfragewerte optimistisch: „Ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie eine sehr gute Chance hat, das Ruder herumzureißen.“ Sie verwies auf Wahlkämpfe in der Vergangenheit, etwa 1995 unter Franz Vranitzky, 2006 unter Alfred Gusenbauer und 2008 unter Werner Faymann - „alles gewonnene Wahlauseinandersetzungen“. Außerdem hätten die vergangenen Wochen gezeigt, „wie schnell sich politische Realitäten ändern können“, sagte sie.

Drozda: „Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage“
Zuletzt war Drozda zur Verteidigung der Parteichefin ausgerückt: „Die Gerüchte und Spekulationen um Zeiler entbehren jeglicher Grundlage“, schreibt er in einem E-Mail an SPÖ-Funktionäre. Erst am Mittwoch habe Altkanzler Franz Vranitzky Rendi-Wagner in einem Gespräch Unterstützung zugesichert, so Drozda. Hintergrund: Es war kolportiert worden, dass Zeiler schon zur Übernahme bereit sei. Ins Spiel gebracht soll ihn Vranitzky haben.

Kein Kommentar von Doskozil
Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verließen das Treffen im Renner-Institut kommentarlos. Doskozil hatte sich schon bei der Ankunft ebendort (siehe Video unten) zugeknöpft gezeigt.

Gefragt, ob es um die Ablöse Rendi-Wagners gehe, sagte er: „Das glaube ich nicht.“ Die Frage, ob bei dem Treffen die Position von Bundesgeschäftsführer Drozda auf dem Spiel stehe, beantwortete er nicht.

Rendi-Wagner bekommt neuen Wahlkampfleiter
Fix ist dem Vernehmen nach, dass es auf Bundesebene einen neuen Wahlkampfleiter geben soll. Aussuchen wird diesen Rendi-Wagner, es soll sich aber nicht um Drozda handeln. Eine endgültige Entscheidung darüber, wer diese Funktion übernehmen soll, ist noch nicht gefallen. Der zuletzt immer wieder genannte Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher dürfte dafür nicht infrage kommen.