„Todesstoß“ für Wirte?

ÖVP-Schwenk freut viele, nur Freiheitliche nicht

06.06.2019 14:10

Der Exklusivbericht der Kronen Zeitung, wonach die ÖVP nun doch einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen wird (siehe Video oben), wirbelt innenpolitisch viel Staub auf. SPÖ und NEOS etwa zeigten sich erfreut über den Schwenk der Volkspartei. Scharfe Kritik am Einlenken übte am Donnerstag allerdings Udo Landbauer: „Die ÖVP verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß“, schimpfte der niederösterreichische FPÖ-Obmann.

Das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie soll nun also doch kommen. Eigentlich war ein entsprechendes Gesetz bereits für Mai 2018 beschlossen worden, es wurde allerdings von der ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt. Nach dem Ende dieser Koalition lenkt die ÖVP nun aber ein.

Landbauer: „Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn“
Die Volkspartei treibe „bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran“, stellte Landbauer, der die ÖVP als „Sprengmeister der Bundesregierung“ bezeichnete, fest. Und weiter: „Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn.“ Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird seine Partei, abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot, kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung abblasen: „Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen.“

„Fahnderl im Wind“: Kickl mit Seitenhieb auf ÖVP
Die FPÖ plant nach derzeitigem Stand keine Revanchefouls an die ÖVP. Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, dass die FPÖ keine Gesetze zurücknehmen werde, die sie mit der ÖVP beschlossen hat. Das gelte auch für den 12-Stunden-Tag, den die SPÖ gerne kippen würde. Einen Seitenhieb auf den ehemaligen Koalitionspartner konnte sich Kickl dennoch nicht verkneifen: „Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht.“

Rendi-Wagner: „Nun gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen“
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner begrüßte indes das Umdenken der Türkisen: „Die ÖVP scheint zur Vernunft gekommen zu sein. Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft, der SPÖ und den anderen Oppositionsparteien hat die Kurz-Partei zu guter Letzt eingelenkt und will sich nicht mehr gegen den längst überfälligen Nichtraucherschutz stemmen. Nun gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen und die rauchfreie Gastronomie so rasch wie möglich umzusetzen. Denn die Gesundheit der Österreicher darf nicht länger auf der Warteliste stehen.“

„Kinder sollen in rauchfreier Umgebung aufwachsen“
Rendi-Wagner erinnerte daran, dass das Rauchverbot in der Gastronomie bereits in der letzten SPÖ-geführten Regierung beschlossen wurde, dieser Beschluss jedoch von der ÖVP/FPÖ-Regierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen aufgehoben wurde. „Es ist meine Pflicht als Mutter, Ärztin und Politikerin, die Gesundheit der Österreicher mit gezielten Maßnahmen zu schützen. Keine Mutter, kein Vater wird auch nur eine Sekunde zögern, wenn man sie fragt, ob ihr Kind in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen soll“, erklärte die SPÖ-Parteivorsitzende. Zur Erinnerung: 881.569 Personen hatten im Vorjahr im Rahmen des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie votiert.

Tritt Gesetz schon mit 1. September in Kraft?
Der SPÖ-Antrag solle ihr zufolge bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss behandelt werden und könnte in der Folge im Juli im Parlament beschlossen werden. „Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt - damit die Gastronomie eine ausreichende Übergangsfrist hat, den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.“

NEOS: „Höchst an der Zeit“
Grundsätzlich über den Schwenk erfreut reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Es ist schön, dass die ÖVP sich endlich dazu bekennt, ein allgemeines Rauchverbot unterstützen zu wollen. Nach zwei Wochen taktischem Zickzackkurs ist das auch höchst an der Zeit.“

JETZT fordert Umsetzung der rauchfreien Gastronomie noch vor Sommer
„Das Inkrafttreten des Rauchverbotes in der Gastronomie muss nun umgehend erfolgen. Ein weiteres Verzögern bis weit nach der Neuwahl könnte bedeuten, dass im Zuge einer Neuauflage von Türkis-Blau der Schutz der Nichtraucher wieder einmal der Koalitionsräson geopfert wird“, sagte die Gesundheitssprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Grüne: „Besser ein später Schwenk als gar keiner“
„Besser ein später Schwenk als gar keiner“, kommentierte die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic. Glaubwürdigkeit sehe aber anders aus, gab sie zu bedenken: „Dass erst das Platzen der türkis-blauen Koalition und die Abwahl der Regierung Kurz die ÖVP dazu bringt, umzuschwenken, spricht leider Bände. Die Interessen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung kommen bei den Türkisen erst ganz am Schluss.“