06.06.2019 06:00

Höchstgericht am Zug

ÖVP lenkt ein: Rauchverbot in Lokalen jetzt fix!

Österreich wird rauchfrei: Der ÖVP-Klubchef bestätigte der „Krone“, dass die Türkisen jetzt doch für ein Tschick-Verbot in der Gastronomie stimmen - sofern der Verfassungsgerichtshof im Juni nicht ohnehin für ein Rauchverbot in Lokalen sorgt. Es soll die einzige Rücknahme eines türkis-blauen Projekts bleiben.

Erlaubt, verboten und später von Türkis-Blau doch wieder erlaubt: Das ist, kurz zusammengefasst, der Zickzackkurs der vergangenen zehn Jahre in der Frage, ob in Lokalen denn nun geraucht werden darf oder nicht.

Nach Koalitions-Aus hat ÖVP kein Argument mehr, gegen Rauchverbot zu stimmen
Doch jetzt dürfte endlich für Klarheit gesorgt werden: Nach dem Bruch der Koalition mit den blauen Dunst-Verteidigern hat die ÖVP de facto kein Argument mehr, weiterhin gegen ein Rauchverbot zu stimmen. Schließlich verwiesen die Türkisen bei der 2018 erfolgten und heftigst umstrittenen Aufhebung des eigentlich geplanten Qualm-Banns stets darauf, dies nur aus Koalitionsräson zu tun.

ÖVP will Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten
Nach kurzem Zaudern dämpft die Volkspartei nun letzte Zweifel an ihrem Kurs aus: „Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, sagt Klubobmann August Wöginger zur „Krone“. Darauf habe er sich mit ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz geeinigt.

  • ÖVP-Chef Sebastian Kurz traf letztendlich die Entscheidung, Klubchef August Wöginger (re.) verkündete sie nun: Die ÖVP wird dem totalen Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen.
    ÖVP-Chef Sebastian Kurz traf letztendlich die Entscheidung, Klubchef August Wöginger (re.) verkündete sie nun: Die ÖVP wird dem totalen Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen.

Zuerst ist noch das Höchstgericht am Zug. Will heißen: Vorerst will die ÖVP die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten. Diese verhandeln wegen einer Klage nämlich ab nächster Woche, ob das türkis-blaue Kippen des Rauchverbots überhaupt rechtens war. Die Entscheidung wurde bereits zweimal vertagt, spätestens Ende Juni soll sie endlich fallen.

881.569 Personen hatten im Vorjahr im Rahmen des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie votiert. Nach der Behandlung im Nationalrat wurde das Anliegen allerdings von der nunmehr ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung schubladisiert.

Verbietet VfGH Qualmen im Lokal, ist Sache ohenhin erledigt
Verbietet der VfGH das Qualmen im Lokal, ist die Sache ohnehin rasch erledigt. Doch auch im anderen Fall ginge es schnell: Ein bereits vorliegender Antrag der SPÖ sähe ein ab September geltendes Rauchverbot in Lokalen vor. Abgestimmt dürfte er noch im Juli werden - und mit dem Segen der ÖVP gibt es eine satte Mehrheit dafür. Der Wunsch von fast 900.000 Menschen, die im Vorjahr das Rauchverbots-Volksbegehren unterschrieben haben, ginge damit schon nach dem Sommer in Erfüllung.

„Verspreche, dass wir sonst hinter allen Beschlüssen der Koalition stehen“
Für die ÖVP ist das nicht unheikel: Aus Sorge vor „Vergeltungsschlägen“ der Blauen - etwa der Rücknahme des Zwölfstundentages - spricht Wöginger bereits ein Friedensangebot aus: „Ich kann versprechen“, so der ÖVP-Mann, „dass wir hinter allen anderen Beschlüssen der Koalition stehen und das der einzige sein wird, den wir rückgängig machen.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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