Demo am Donnerstag

„Schwarze Schafe gefährden guten Ruf der Polizei“

04.06.2019 11:47

Eine „lückenlose Aufklärung“ nach der Veröffentlichung eines weiteren Videos von der Klimaschutz-Demo letzten Freitag, bei dem offenbar ein Demonstrant verletzt wurde, fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger. „Fast alle Polizistinnen und Polizisten in diesem Land leisten einen sehr guten Job, es kann nicht sein, dass ein paar schwarze Schafe diesen guten Ruf gefährden“, so Lueger weiter. Teilnehmer der Klimademo kündigten unterdessen eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien an. Sie soll unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle“ am Ort des Geschehens abgehalten werden.

Immer mehr Videos zeigen laut der Gruppierung „Ende Geländewagen“ ein „unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei“ bei der Aktion am Freitag. „Die Polizei ist bei der Räumung sehr rabiat vorgegangen und in vier Fällen, die uns bisher bekannt sind, kam es zu schlimmeren Verletzungen. Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse“, begründete Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion, den Vorwurf. Die „Härte der Polizei“ sei für die Aktivisten wenig überraschend. „Der fossile Kapitalismus wurde historisch mit Gewalt durchgesetzt und auch heute kommen Zwang und Repression zum Einsatz, um einen Wandel zu einer klimagerechten Zukunft zu verhindern“, sagte Mattis Berger, Pressesprecher von „Ende Geländewagen“.

Kopf beinahe von Auto überrollt
Am Montagabend tauchte ein Video vom Fall eines deutschen Aktivisten auf. Er war am Rande der Sitzblockade gestanden und hatte die Aktion gefilmt, als er von Polizisten weggeschickt wurde. „Ich wollte die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wissen, doch die Polizei hat dann einfach angefangen, uns zu schubsen, und auf einmal lag ich auf dem Boden“, erzählte Anselm Schindler. Auf dem Video ist zu sehen, wie er von zwei Beamten auf dem Boden nahe eines Streifenwagens fixiert wird. Als sich das Fahrzeug kurz darauf in Bewegung setzt, wird Schindlers Kopf offenbar beinahe von einem der Räder erfasst, er wird im letzten Moment von den Polizisten hochgerissen. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat.

Aktivist korrigiert Angaben
Zumindest vier Aktivisten sollen durch Polizeigewalt am Freitag verletzt worden sein. Bisher hat niemand der Betroffenen Anzeige erstattet, sie alle wollen sich noch juristisch beraten lassen und fürchten Gegenanzeigen. Unter den mutmaßlichen Opfern ist auch ein Oberösterreicher, dem der am Montag bereits in den Innendienst versetzte und durch das Video bekannte Polizist die Hand gebrochen haben soll. Er korrigierte seine Angaben am Dienstag. Demnach soll dies nicht vom mittlerweile in den Innendienst versetzten Polizisten verursacht worden sein, sondern von einem anderen Beamten. Seinen Irrtum hatte der Oberösterreicher nach Sichtung eines Videos entdeckt.

Seinen Bruch versorgen ließ der Aktivist erst am Sonntag in einem Krankenhaus in Oberösterreich. Als Ursache gab er an, hingefallen zu sein. Hätte er als Grund Polizeigewalt genannt, „hätte das Krankenhaus Anzeige erstatten müssen“, erklärte er. Aus Angst vor Repressionen habe er dies nicht gemacht.

Lueger fordert „lückenlose Aufklärung“
SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger forderte am Dienstag eine „lückenlose Aufklärung“. „Man könne nicht zulassen, dass ein paar gewalttätige Beamte die restlichen tausenden Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr guten Job machen, in Verruf bringen. “

„Die SPÖ verurteilt Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufs Schärfste“, so Lueger, die begrüßt, dass die Landespolizei Wien bereits reagiert und mitgeteilt hat, dass das Video zu einer weiteren strafrechtlichen Überprüfung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird.