Vor U-Ausschuss

Gridling: „BVT nicht in Ibiza-Video involviert“

03.06.2019 17:03

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hat laut eigener Aussage „keine Hinweise“ für eine Involvierung des Bundesamts in die Erstellung des Ibiza-Videos. „Ausschließen kann ich gar nichts“, meinte er aber zu möglichen Kenntnissen von Mitarbeitern am Montag bei seiner bereits dritten Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss. Gridling berichtete außerdem, dass der frühere Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, zwei Geheimprojekte im BVT gestartet habe, über die zunächst selbst er, Gridling, nichts wissen durfte. Davon erfahren habe er, weil er ja Personal dafür zur Verfügung stellen habe müssen.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass BVT-Mitarbeiter in die Erstellung des für die FPÖ verhängnisvollen Videos involviert gewesen seien, antwortete Gridling auf eine entsprechende Frage der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic. Ebenso wenig gebe es Ausgaben oder Reiseakten, die auf eine solche Aktion hindeutet. Nach derzeitigem Stand könne man davon ausgehen, dass es keine BVT-Involvierung in die Herstellung des Videos gab, so Gridling.

Nichts zu sagen hatte Gridling auch zu Personen, die angeblich in die Anfertigung des Ibiza-Videos verwickelt gewesen sein sollen - etwa ein Wiener Rechtsanwalt oder ein Münchner Detektiv, die als mutmaßliche Drahtzieher in der Causa genannt werden. Erfahren habe man von dem Video erst durch die Medien-Berichterstattung, Details zu laufenden Ermittlungen wollte er in der öffentlichen Sitzung nicht preisgeben. Über das Video verfüge das BVT jedenfalls nicht.

Wusste ÖVP schön früher von Ibiza-Video?
Angesprochen wurde Gridling auch auf Treffen von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior mit dem ehemaligen BVT-Spionagechef. Aufgrund einer ausgehobenen SMS-Kommunikation wird vermutet, dass die ÖVP bereits früher über diverse inkriminierende Videos Bescheid gewusst haben könnte. Auch hier hatte Gridling laut eigener Aussage keine Wahrnehmungen, was der ehemalige Spionage-Chef mit dem einstigen Kabinett von Sebastian Kurz (ÖVP) auszutauschen gehabt hätte.

„SoKo Ibiza“ eingerichtet
Für die Ermittlungen zum Ibiza-Video wurde übrigens mittlerweile zur Unterstützung der Staatsanwaltschaft im Bundeskriminalamt eine Sonderkommission eingerichtet, auch Mitarbeiter des BVT werden beigezogen. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte dies, Details wurden jedoch nicht verraten. Zuvor war ein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Urheber des Ibiza-Videos eingeleitet worden. Derzeit gibt es drei Tatverdächtige und mehrere unbekannte Verdächtige. Im Fokus der Ermittlungen steht der Wiener Detektiv Julian H., der in München eine Detektei betrieben hat, und der als Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin eine Schlüsselrolle gespielt haben soll.

Auch auf die Verbindungen der FPÖ zu Russland wurde Gridling angesprochen. „Diese Kontakte sind uns inhaltlich nicht bekannt“, meinte der BVT-Chef dazu, man wisse aber, dass es solche Kontakte gegeben habe. Zudem verwies er darauf, dass Informationen des Bundesamts über das Kabinett des Innenministeriums weitergegeben werden müssten. Diese Informationen müssten dann durch den Innenminister im Ministerrat weitergereicht werden.

Neues Referat und Schulungen nach BVT-Razzia
Gleich zu Beginn seiner Befragung hatte Gridling die internen Auswirkungen der Hausdurchsuchung im Bundesamt, die eigentlich Auslöser für den Ausschuss war, beschrieben. Man habe etwa ein Referat interne Sicherheit gegründet, Vorschriften adaptiert und verpflichtende jährliche Schulungen eingeführt. „Gesetzlichen Bedarf“ sieht der BVT-Chef, geheime Informationen im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zu schützen.

Goldgruber startete Geheimprojekte
Gridling berichtete außerdem, dass der frühere Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, zwei Geheimprojekte im BVT gestartet habe. Inzwischen habe man das „behoben“, meinte Gridling. Es sei bei den beiden als geheim klassifizierten Projekten zum einen um die Ausbildung von Informationsbeschaffern und andererseits um die Neuordnung der Staatsschutzanalyse gegangen. Konkreteres wollte er im Rahmen der medienöffentlichen Sitzung nicht dazu sagen. In zweiterem Projekt habe er jedenfalls keinen Mehrwert erkennen können.

Bei dem vom Heer zum BVT gewechselten Beamten Mario F., der nach Gridling im Ausschuss Platz nahm, ging der BVT-Chef davon aus, dass dieser ein Vertrauter von Generalsekretär Peter Goldgruber gewesen ist. Der Generalsekretär habe Gridlings Vize erst am Vorabend informiert, „dass es einen Mitarbeiter gibt, den wir morgen aufnehmen müssen“. Den Namen des Majors habe man erst an dessen erstem Arbeitstag im BVT erfahren.

Mario F. wehrte sich gegen Postenschacher-Vorwürfe
Gegen diese Vorwürfe verteidigt hat sich Mario F. später. F., der zuvor beim Bundesheer beschäftigt war, hat sich laut eigener Aussage selbstständig beim Bundesamt beworben. „Ich war in meinem bisherigen Berufsleben nie auf parteipolitische Kontakte angewiesen“, meinte er. Gerüchte, er sei während Auslandseinsätzen bei Foltermethoden wie Waterboarding anwesend gewesen, dementierte er. Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits verwies jedoch auf einen Aktenvermerk dazu, worüber sich die Auskunftsperson überrascht zeigte. „Ich war auf dem Weg zur Toilette und zwei Kollegen haben über dieses Thema gescherzt“, erinnerte sich Mario F. anschließend. Allerdings seien seine Aussagen dann „etwas aufgebauscht“ worden.