Gegen Parteiausschluss

Causa EU-Mandat: Rückendeckung für Strache aus FPÖ

03.06.2019 14:53

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) spricht sich „entschieden gegen einen Parteiausschluss“ von Heinz-Christian Strache aus, der nach dem Ibiza-Video als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten ist. „Was hätte er noch tun sollen? Hätte er Suizid begehen sollen?“, sagte Tschürtz am Montag. Was das Mandat im EU-Parlament betrifft, akzeptiere er „jede Entscheidung“ Straches. Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger ist gegen einen Ausschluss.

Man dürfe nicht vergessen, dass Strache „nicht wenige“ Vorzugsstimmen erhalten habe. In einer Demokratie sei der Wählerwille wichtig „und das Demokratieverständnis ist natürlich hoch, dass er das Mandat annehmen soll, weil natürlich 44.000 gesagt haben: ,Wir wollen das haben.‘ Und das sogar nach diesem unentschuldbaren Verhalten, das er gesetzt hat“, meinte Tschürtz. Strache sei - wenn er das Mandat annehme - „nicht mehr in der nationalen Parlamentspolitik tätig“, sondern in der EU und habe dort „die Möglichkeit, die Aufklärung dieses Skandals und dieser kompletten Situation mit allem Nachdruck voranzutreiben. Und die Entscheidung obliegt jetzt ihm.“

Tschürtz will „jede Entscheidung“ akzeptieren
Er gehe davon aus, dass Strache sich „in den nächsten Tagen“ entscheiden werde, so Tschürtz. „Mir wäre es natürlich lieber, je schneller, desto besser, dass man sich auch orientieren und einstellen kann“, sagte der FPÖ-Landesparteiobmann. „Ich nehme jede Entscheidung, die er trifft, zur Kenntnis und weiß auch, dass er, wenn er eine Entscheidung trifft, sie sicher im Interesse der Freiheitlichen Partei treffen wird.“

Auch Tiroler FPÖ-Chef gegen Strache-Ausschluss
Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich klar gegen einen möglichen Parteiausschluss von Strache aus. „Das findet nicht meine Zustimmung. Einen Parteiausschluss wird es nicht geben“, sagte er. Abwerzger zeigte sich zuversichtlich, dass man „in den nächsten Tagen“ gemeinsam eine Lösung finden werde. Er habe dahin gehend „vollstes Vertrauen“ in den designierten Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Parteiausschlussverfahren dementiert
Zuvor hatte die FPÖ Oberösterreich dementiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Parteichef Strache anzustreben, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt. Man weise entsprechende Medienberichte vom Wochenende zurück, hieß es am Montag. Aus der Bundespartei will sich weiterhin niemand dazu äußern. Am Dienstag tagen die Parteigremien - also Präsidium und Bundesparteivorstand - um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Wo genau wird wie schon zuletzt geheim gehalten.