Wegen EU-Mandat

Parteiausschluss von Strache? FPÖ dementiert

Die FPÖ Oberösterreich dementiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache anzustreben, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt. Man weise entsprechende Medienberichte zurück, hieß es am Montag. Aus der Bundespartei gab es weiterhin keine Reaktion - wann deren Präsidium sich mit der Causa befasst, blieb damit offen.

„Heinz-Christian Strache hat vom Wähler ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandates obliegt einzig und allein ihm“, teilte ein Sprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen in einer Aussendung mit. Allfällige innerparteiliche Überlegungen würden in den Parteigremien angestellt. „In Oberösterreich gibt es dazu weder Vorbereitungen noch fertige Anträge.“

FPÖ-OÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner (li.), Heinz-Christian Strache

(Bild: APA/EXPA/JFK)

Spekulationen über Straches Zukunft dauern an
Die „Tiroler Tageszeitung“ hatte am Sonntag mit Berufung auf Parteikreise berichtet, die FPÖ Oberösterreich bereite bereits einen Antrag für einen Parteiausschluss Straches vor, für den Fall, dass dieser das EU-Mandat tatsächlich ab 2. Juli beansprucht. Laut dem Blatt könnte Strache aber auch einem Ausschluss zuvorkommen und von sich aus seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen bzw. aus der Partei austreten - und dann als wilder Abgeordneter in das Europaparlament einziehen.

Das Europaparlament in Straßburg

(Bild: APA/AFP/Frederick Florin)

Vorzugsstimmen verhalfen Ex-FPÖ-Chef zu Mandat
Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler hätte Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate, weil er die nötigen Vorzugsstimmen bekommen hat. Auf Facebook sagte er zunächst die Annahme des EU-Mandats zu, zog das Posting aber gleich wieder zurück. Er wolle sich die Zeit nehmen, mit seiner Frau, seiner Familie und seinen engsten Begleitern über seine politische Zukunft nachzudenken, erklärte er zuletzt.