Parteifinanzen, ORF

Armin Wolf hat zwei Wünsche an Kanzlerin Bierlein

01.06.2019 12:25

Armin Wolf hat zwei Wünsche an Neo-Kanzlerin Brigitte Bierlein. Der ORF-Moderator wittert in dem aus Beamten bestehenden Übergangskabinett unter der bisherigen VfGH-Präsidentin die „einmalige Chance“, frei von Interessenskonflikten zwei neue Gesetze auf den Weg zu bringen. Sie betreffen die Parteienfinanzierung und den ORF.

Wolf räumt in einem Blogeintrag auf seiner privaten Website ein, dass die Übergangsregierung keine „große Politik“ machen und dem Parlament „deshalb kaum neue Gesetze vorschlagen“ werde. „Und doch gibt es zwei Gesetze, für die diese BeamtInnen-Regierung die perfekte Initiatorin wäre“, so der ORF-Moderator, nämlich die Parteienfinanzierung und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Frei von Interessenskonflikten
„Es sind zwei Themen, bei denen die Parteien im Nationalrat fundamentale Interessenskonflikte haben - bei denen es darum geht, ihren Einfluss, ihre Macht und ihre Ressourcen vernünftig zu regeln und zu beschränken. Was ein bisserl so ist, als würde man einen Hund auffordern, neben einer Knackwurst zu fasten. Kann man versuchen, aber nur, wenn man die Knackwurst nicht braucht“, schreibt Wolf.

Parteienfinanzierung
Bezüglich Parteienfinanzierung verweist Wolf auf ein kürzlich im Zuge des „Ibiza-Videos“ von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagenes Fünf-Punkte-Programm, das unter anderem ein „echtes Prüfrecht“ des Rechnungshofs für Parteifinanzen vorsieht. Dieser soll demnach nicht nur einmal jährlich Rechenschaftsberichte der Parteien erhalten, sondern tatsächlich deren Bücher einsehen dürfen. Kraker fordert zudem strengere Auflagen für Vereine, Komitees und parteinahe Organisationen sowie eine schnellere Offenlegung der Wahlkampfkosten - spätestens drei Monate nach der Wahl. Darüber hinaus sollen die Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz verschärft werden.

Laut Wolf könnte die Übergangsregierung, „die hier keine eigenen Interessen hat“, auf Basis dieses Fünf-Punkte-Programms einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten lassen, in ein Begutachtungsverfahren schicken und dann dem Nationalrat vorlegen. „Natürlich muss dieser Vorschlag keine Mehrheit bekommen“, räumt Wolf ein, „aber möglicherweise wäre es für die einzelnen Parteien nicht ganz so einfach, ihren Widerstand öffentlich zu argumentieren.“

Wunsch nach „wirklich unabhängigem“ ORF
Wolfs zweiter Wunsch an Übergangskanzlerin Bierlein betrifft den ORF. „Vorausschauende Politik wüsste, dass ein unabhängiger, glaubwürdiger, starker öffentlicher Rundfunk für ein demokratisches Gemeinwesen sehr viel wichtiger ist als ein Parteien- oder Regierungsfunk“, sieht der Moderator eine „einmalige Chance“ für die Übergangsregierung, „dem Nationalrat ein zukunftsweisendes Gesetz für einen wirklich unabhängigen, staatsfernen, langfristig abgesicherten ORF vorzulegen.“