Nach Beben im Bund

Ludwig: „Beruhigt, dass in Wien alles stabil ist“

05.06.2019 19:00

„Polit-Beben im Bund: Jetzt auch Umbruch in Wien?“ Antworten auf diese Frage sucht krone.tv-Moderatorin Katia Wagner im Talk mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein sowie den nicht amtsführenden Stadträten Markus Wölbitsch (ÖVP) und Ursula Stenzel (FPÖ). Die Highlights sehen Sie im Video oben, die vollständige Sendung können Sie hier nachsehen!

Bürgermeister Ludwig zeigte sich ob der instabilen Situation im Bund gleich zu Beginn der Sendung beunruhigt. Es sei nun notwendig, „dass man nach der nächsten Nationalratswahl wieder in sichere Gewässer kommt“. Die neue Bundesregierung müsse sich zudem um alle Angelegenheiten kümmern - „auch um jene der Stadt Wien, das hab ich in den letzten 17 Monaten vermisst“, spricht er verschiedenste Auseinandersetzungen der rot-grünen Stadtregierung mit der türkis-blauen Bundesregierung an.

„Haben in Wien eine stabile Regierung“
Während ihm die Situation im Bund Unbehagen bereitet, ist er mit jener in der Hauptstadt recht zufrieden. „Ich bin beruhigt, dass wir in Wien eine stabile Regierung haben“, so der Bürgermeister, der nun seit ziemlich genau einem Jahr im Amt ist. Auf das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesprochen, betonte der Stadtchef, dass jeder in einer Führungsposition Vertrauen brauche und dieses im Fall der entlassenen Regierung nicht mehr vorhanden war.

Das Video aus Ibiza habe ein Sittenbild gezeigt, „das wir fundamental ablehnen“. Es sei wichtig, dass man es ablehne, dass Wasser und auch die Kronen Zeitung „an Oligarchen verscherbelt werden sollten“. Das Video „und viele sogenannte Einzelfälle“ hätten gezeigt, dass eine Regierung mit der FPÖ nicht möglich sei. Auch nicht in Wien.

Auch einen Seitenhieb gegen Altkanzler Kurz konnte sich der Stadtchef nicht verkneifen: „Man sollte sich fragen, warum es dazu kommt, dass innerhalb von 17 Monaten dieselbe Person einmal mit der Partei eine Regierung sprengt und einmal mit der Partei.“ Die Frage nach möglicherweise vorgezogenen Neuwahlen in Wien verneinte Ludwig abermals klar: Er wolle nicht aus taktischen Gründen wählen, sondern für die Menschen arbeiten.

Hebein: „Wir sind international blamiert“
Wiens Grünen-Chefin und baldige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein wies darauf hin, dass „Ibiza-Gate“ „ein absolutes Desaster“ sei, wodurch sich Österreich „international blamiert“ habe. Und: „Niemand von den zwei (Regierungsparteien Anm.), vor allem nicht der Herr Altkanzler, hat sich hingestellt und bei der Bevölkerung entschuldigt.“ Die Arbeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hob sie lobend hervor.

Die FPÖ sei „selbstverständlich“ eine rechtsextreme Partei und habe erneut bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig sei, so Hebein. Sie will nun allerdings weniger über „das Hickhack, Zahlen und inszenierte Wahlkämpfe“ sprechen, sondern mehr darüber, worüber sich die Bevölkerung wirklich Sorgen mache. Dabei spricht sie vor allem sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz an. „Wir haben in Wien stabilisierend weitergearbeitet. Das ist unsere Aufgabe.“

Die EU-Wahl habe gezeigt, dass die Grünen mit ihren Themen die Menschen erreichten. „Bei der EU-Wahl haben so viele Wiener und Wienerinnen grün gewählt wie noch nie. Das nehme ich als Auftrag mit.“

Stenzel: „Kurz ist ein Plagiator“
Die nicht amtsführende Stadträtin auf blauem Ticket, Ursula Stenzel, äußerte Unverständnis ob der Regierungsauflösung durch Sebastian Kurz. „Er hätte es nicht müssen. Offensichtlich haben da andere Motive eine Rolle gespielt.“ Vernünftig findet sie, dass Bürgermeister Ludwig - für den sie einiges an Lob übrig hatte - „nicht in diese Neuwahl-Hysterie verfällt“. Die Freiheitliche Partei sei in der Bundesregierung ein „Reformmotor“ gewesen, was man auch am Koalitionsübereinkommen gesehen habe. Die ÖVP habe nämlich viele Forderungen der FPÖ übernommen, zeigte sich Stenzel gegenüber ihrer früheren Partei angriffig. „Der Strahlemann Kurz ist in meinen Augen nicht nur ein Gladiator - er ist auch ein Plagiator unseres Parteiprogramms. Das werden auch viele Wienerinnen und Wiener so begreifen.“

Den Grünen Hebein riet sie in Sachen Islam, „ihre beschönigenden Brillen abzunehmen“. Es gebe zudem in vielen Schulen Gewaltprobleme. „Ottakring ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Ich wollte, es wäre einfacher, bestimmte islamistische Kreise zu integrieren“, viele hätten aber „überhaupt kein Interesse daran“. Auch den KH-Nord-Skandal sprach die Freiheitliche an und sagte, sie verstehe nicht, dass die handelnden Personen „keine Verantwortung übernehmen“.

Sie sei „absolut der Überzeugung, dass die FPÖ nach wie vor die Kraft ist, die solche Probleme als noch immer zweitstärkste Partei in Wien aufzeigen kann“, so Stenzel.

Wölbitsch: „Sebastian Kurz hat das einzig Richtige gemacht“
Für den nicht amtsführenden Stadtrat der ÖVP, Markus Wölbitsch, hat sein Parteichef „das einzig Richtige gemacht“. „Wenn ich merke, wie die FPÖ mit dieser Situation umgeht, muss ich sagen, war es die einzig richtige Entscheidung, weil die FPÖ offenbar nicht verstanden hat, worum es hier geht.“ Dies würden vor allem auch die Facebook-Postings von Heinz-Christian Strache zeigen. „Der Weg der Reformen war ein erfolgreicher und wäre von uns natürlich fortgesetzt worden, wenn sich die FPÖ nicht selbst in die Luft gesprengt hätte.“

Kritik übte Wölbitsch an Bürgermeister Ludwig und dessen Ruf nach Stabilität. „Sie waren gemeinsam mit (dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter) Doskozil die zwei Zündler, die nur noch darüber gesprochen haben: Wann stürz ma jetzt den Kurz? Stürzt man den Kurz und die Bundesregierung? Stürzt man nur den Kurz? Sie lenken vom Skandal der FPÖ ab und versuchen, den Kanzler da hineinzuziehen.“ Er zeigte sich auch verwundert darüber, dass bei den Freiheitlichen nur darüber gesprochen werde, wer das Video gemacht habe, und nicht darüber, was darin zu sehen ist.

Ähnlich wie die Bundes-ÖVP brachte auch Wölbitsch immer wieder eine mögliche rot-blaue Koalition ins Spiel. „(Ex-Kanzler Christian) Kern hat gleich nach dem Wahltag SMS verschickt, zur Vorbereitung einer Koalition mit der FPÖ.“

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