Regierung entlassen

VdB: „Nicht darauf herumreiten, was uns trennt“

28.05.2019 12:13

Am Vormittag noch bei der Klimakonferenz, kurz vor Mittag wieder zurück in seinem Amtszimmer: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die österreichische Regierung ihres Amtes enthoben, nachdem Kurz‘ Kabinett am Montag das Misstrauen ausgesprochen worden war. Im sofortigen Anschluss wurde der Interims-Kanzler und ebenfalls am Vortag gestürzte Vizekanzler und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der vorübergehenden Führung der Kanzler-Agenden betraut. Auch die Minister sollen so lange weiterarbeiten, bis - hoffentlich innerhalb einer Woche - die neue Regierung steht, die wiederum bis zu den Neuwahlen im Herbst im Amt sein wird. „Die mühsame Arbeit ist auf lange Sicht notwendig“, so das Staatsoberhaupt, das auch mahnte, „nicht jede Minute darauf herumzureiten, was uns trennt“.

„Wir wollen alle das Beste für Österreich, davon gehe ich aus - nur muss man das ein bisschen im Auge behalten und nicht jede Minute drauf herumreiten, was uns trennt“, mahnte der Präsident in seiner Rede Dienstagmittag. Es brauche jetzt einen „tragfähigen Kompromiss zum Wohle des Landes“. Ohne den Namen des abgesetzten Bundeskanzlers zu nennen - Sebastian Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht dabei -, sagte Van der Bellen, es „reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht“. Und fügte an: „Das rächt sich dann.“

„Für den Wahlkampf bleibt noch Raum genug“
Van der Bellen bezeichnete in seiner Rede zudem das gemeinsame Ringen um Positionen als das „Salz in der Suppe“. Man befinde sich in einer Phase, in der der Wahlkampf bereits begonnen habe, aber: „Für den Wahlkampf bleibt noch Raum genug.“ Jetzt gelte es aber, „das Beste für das Land im Auge zu behalten“.

Bisherige Regierungsmitglieder nach Amtsenthebung neuerlich angelobt
Van der Bellen bat die Minister im Rahmen der Amtsenthebung um die interimistische Fortführung der Geschäfte und betraute Löger mit der Führung der Kanzler-Agenden - für eine kurze Übergangsfrist. Für die Fortführung der Amtsgeschäfte wurden die bisherigen Regierungsmitglieder nach der formalen Enthebung neuerlich angelobt. Angeführt wurde die Regierungsmannschaft von Löger.

„Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch ein ganz normaler demokratischer Vorgang“, hatte der Präsident bereits am Montagabend angekündigt. „Das ist eine Art Provisorium, bis wir eine Lösung für die Übergangsregierung gefunden haben.“ Die Suche nach dieser soll innerhalb einer Woche abgeschlossen sein, hofft der Präsident. Am Dienstagnachmittag treffe er sich erneut mit den Klubobleuten der Parlamentsparteien.

Video: Van der Bellen präsentiert Löger als Übergangskanzler

Allfällige Namen für die geplante Experten-Regierung nannte er noch keine. Er appelliere an alle Parteien im Nationalrat, sich an der Diskussion zu beteiligen: „Es braucht einen gewissen Konsens“, damit es nicht wieder zu einem Misstrauensvotum im Nationalrat komme. Dies gelte auch für den Kandidaten bzw. die Kandidatin für den Kanzlerposten.

„Keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf“
Die Republik steht jetzt übrigens nicht am Abgrund. Jeder Schritt ist in der Verfassung verankert, deren „Eleganz, ja Schönheit“ Van der Bellen erst vor wenigen Tagen gepriesen hat. „Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren, insbesondere müssen immer alle Ministerien mit Ministern besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen.“ Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei „keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf“.