Nulldefizit geplant

6,7 Mrd. Euro! Wiens Schuldenberg wuchs weiter

Wien
28.05.2019 11:03

Die Stadt Wien hat ihren Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt: Demnach kam es zu einer Neuverschuldung von 289 Millionen Euro. Das sind um 23 Prozent weniger als veranschlagt (376 Millionen Euro). Am meisten wurde für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgegeben. Weiter festgehalten wird am Nulldefizit ab 2020.

„Das Jahr 2018 war ein erfolgreiches Jahr für Wien, mit einem starken Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und dem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 4,8 Prozent“, zeigte sich Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zufrieden. Das ist neben einem „strafferen Budgetvollzug“ auch der Grund, warum weniger Schulden als geplant aufgenommen werden mussten. Mit Ende 2018 belief sich der Gesamtschuldenstand der Stadt auf 6,7 Milliarden Euro, wie aus dem nun vorliegenden Rechnungsabschluss hervorgeht.

Flüchtlingsbetreuung kostete 197,1 Mio. Euro
Der Maastricht-Überschuss betrug 63,8 Millionen Euro. Da die EU-Kommission erlaubt, für die EU-Defizitregeln die Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung abzuziehen, steigt das Plus auf 260,9 Millionen Euro. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung betrugen im Vorjahr 197,1 Millionen Euro.

Bundesabgaben als wichtigste Einnahmequelle
Die Stadt tätigte 2018 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 14 Milliarden Euro. Die mit rund 6,1 Milliarden Euro wichtigsten Einnahmen der Stadt waren die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Dabei handelt es sich um jene Steuern, die vom Bund eingehoben werden und dann nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs an Länder und Gemeinden verteilt werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer. 
Weitere 1,7 Milliarden Euro kamen über eigene Steuern - z.B. die Kommunalsteuer - herein. Gebühren spülten rund 503 Millionen Euro ins Stadtbudget.

Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung
Was die Ausgaben anbelangt, entfielen die größten Brocken auf die Bereiche Gesundheit (2,17 Mrd.), Soziales (2,02 Mrd.) und Bildung (1,65 Mrd.). Für die Kinderbetreuung wurden 829,7 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere 1,52 Milliarden Euro flossen in Investitionen. Mit 278 Millionen Euro ging hier ein großer Anteil in den geförderten Wohnbauten, 153 Millioen Euro in die Sanierung geförderter Wohnbauten. Für den Neubau, die Sanierung und die Erweiterung von Schulen stellte die Stadt 120 Millionen Euro bereit.

Die Stadt plant weiter, ab 2020 keine Neuverschuldung mehr einzugehen. Wichtig sei, den nächsten Generationen einen gesunden Haushalt übergeben zu können, unterstrich Hanke. Der Rechnungsabschluss wird am 24. und 25. Juni im Gemeinderat ausführlich diskutiert und beschlossen.

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