Beppo Muchitsch

„Ich lasse mir nicht sagen, was ich zu tun habe“

Josef Muchitsch

(Bild: Jauschowetz Christian)

Die SPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung im Parlament eingebracht. Das belastet auch die steirische Landeskoalition zwischen ÖVP und SPÖ, wie Landeshauptmann Schützenhöfer bereits Sonntagabend ankündigte. Der Gewerkschafter und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Beppo Muchitsch verteidigt im „Steirerkrone“-Interview den Schritt.

„Kronen Zeitung“: Herr Muchitsch, war der Misstrauensantrag im Nationalrat unausweichlich?
Josef Muchitsch: Ja, es gibt von Kurz keine Gesprächsbereitschaft, kein Vertrauen, keine Stabilität, stattdessen Diffamierungen und Abneigung. Diese Regierung hatte nie unser Vertrauen - und jetzt schon gar nicht.

Aber haben Sie keine Befürchtung, dass die Wähler diesen Schritt nicht goutieren werden?
Ich kann den Steirern versichern: Es gibt keine Staats-, sondern nur eine Regierungskrise, ausgelöst von Kurz. Morgen wird weiterhin Wasser und Strom fließen, die Züge werden fahren, und die Spitäler, Kindergärten und Geschäfte haben offen.

Pamela Rendi-Wagner und Josef Muchitsch

(Bild: SPÖ)

Der Misstrauensantrag ist laut ÖVP auch eine Belastung für die steirische Koalition mit der SPÖ.
Landes- und Bundespolitik sollten nicht vermischt werden. Es ist eines Landeshauptmanns, den ich ansonsten schätze, nicht würdig, Druck auszuüben. Das ist nicht korrekt. Ich lasse mir nicht von der Landesregierung sagen, was ich zu tun habe.

Wie enttäuschend ist für die SPÖ das Ergebnis der EU-Wahl am Sonntag?
Die Europawahl war nie die Spielwiese der SPÖ. Die rote Basis ist „,heiß“ auf den Nationalratswahlkampf im Herbst. Wir werden dort mit allen Mitteln um das Klientel der Arbeitnehmerschaft kämpfen.

Werden Sie nochmals zur Wahl antreten?
Ich werde mich dem Hearing in der Sozialdemokratie stellen.