„Keine Stabilität“

SPÖ einig: Misstrauen gegen gesamte Regierung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach dem SPÖ-Präsidium in Wien

(Bild: APA/Robert Jäger)

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Kurz habe mit seiner Expertenregierung nicht für eine „stabile Übergangslösung“ gesorgt.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gab die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums am späten Sonntagabend nach mehrstündigen Beratungen bekannt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„ÖVP-Alleinregierung ohne Absprache“
Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie die Empfehlung für das Misstrauensvotum.

Kurz habe für eine „ÖVP-Alleinregierung“ gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.