26.05.2019 23:30

EU-Wahl stärkt Kurz

Massives Plus für ÖVP - Verluste für SPÖ und FPÖ

Jetzt ist es fix: Die ÖVP ist der große Gewinner der EU-Wahl. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge legt die Regierungspartei unter Spitzenkandidat Othmar Karas massiv zu und kann mit einem Ergebnis um die 35,4 Prozent (plus 8,4 Prozentpunkte) rechnen - ein Rekordwert bei Europawahlen. Bei der SPÖ (23,6%) und der FPÖ (18,1%) gab es (leichte) Veränderungen ins Minus. Jubeln können die Grünen (13,0%) und NEOS (8,1%), die Liste JETZT schafft es nicht ins EU-Parlament. Die Wahlbeteiligung war im Schatten der Ibiza-Affäre und des drohenden Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz - dem der Sonntag kräftigen Rückenwind verschafft und der von einem „fulminanten“ Ergebnis sprach - hoch.

ÖVP: Ergebnis sogar über Erfolg bei Nationalratswahl
Das vorläufige Ergebnis von Sonntagabend 23 Uhr bedeutet für die ÖVP ein deutliches Plus gegenüber ihrem Ergebnis von 2014, als sie auf 26,98 Prozent kam. Die ÖVP konnte damit von den jüngsten innenpolitischen Turbulenzen profitieren und liegt auch klar über ihrem letzten Nationalratswahlergebnis von 31,47 Prozent. Sie liegt fast 12 Prozentpunkte vor der SPÖ, die auf 23,5 Prozent fiel.

Die SPÖ lag bei der letzten EU-Wahl auf 24,09 Prozent. Das Minus von rund 0,6 Prozentpunkten brachte mit 23,5 Prozent jetzt das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten auf Bundesebene überhaupt. Die FPÖ bekam unterdessen die Ibiza-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache zu spüren, hielt mit einem Minus von 2,4 Prozentpunkten die Verluste aber in Grenzen. Gegenüber den Umfragen vor Auffliegen des Videos mussten die Blauen allerdings deutlich Haare lassen.

  • Können zum Teil jubeln: Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler, Andreas Schieder (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ) und Claudia Gamon (NEOS)
    Können zum Teil jubeln: Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler, Andreas Schieder (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ) und Claudia Gamon (NEOS)

NEOS weiterhin im EU-Parlament, Grüne mit deutlichem Lebenszeichen
Die NEOS halten ihr Resultat von 8,14 Prozent in etwa. Die Grünen, die 2014 ihr bundesweites Rekord-Ergebnis von 14,52 Prozent eingefahren hatten, verloren etwas - schafften nach dem Rauswurf bei der Nationalratswahl 2017 aber den Einzug ins EU-Parlament mit 13,0 Prozent mehr als deutlich.

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ÖVP gewinnt zwei Mandate dazu, FPÖ verliert einen Sitz
Die ÖVP hält laut vorläufigem Ergebnis künftig bei sieben Mandaten. Das bedeutet einen Zugewinn von zwei Sitzen im EU-Parlament gegenüber der Wahl 2014. Die SPÖ bleibt bei ihren fünf Mandaten, die FPÖ verliert einen Sitz und kommt künftig auf drei Sitze. Die Grünen büßen ein Mandat ein und halten bei zwei - bis Großbritannien aus der EU austritt, dann haben sie drei. Die NEOS bleiben bei ihrem einen Sitz.

Ergebnis mit eingerechnter Briefwahlprognose (werden am Montag ausgezählt; Anm.):

ÖVP sieht „starkes Vertrauensvotum für Kanzler Kurz“
Die ÖVP wertet ihr Traumergebnis bei der EU-Wahl erwartungsgemäß als „starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit steht“, sagte Generalsekretär Karl Nehammer in Anspielung auf das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz im Nationalrat. Er sprach von einem „guten Tag für Österreich und Europa“. Immer wieder erschallten in der ÖVP-Zentrale „Kanzler Kurz“-Sprechchöre, der sich für das „fulminante Ergebnis“ bedankte. „So etwas gab es noch nie“, sagte der Bundeskanzler und meinte den bisherigen Rekord bei Europawahlen.

Schieder: „SPÖ noch nicht so weit für Platz eins“
Mit trotz allem großem Jubel wurde SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder von seinen Unterstützern im Festzelt in der Wiener Löwelstraße empfangen. Die SPÖ sei für Platz eins „noch nicht so weit“, man werde daran aber weiterarbeiten. Wichtig sei, „dass wir nicht taktieren, sondern einfach unserem Herzen folgen“, meinte er bezüglich der Haltung zur ÖVP. Man wolle „dorthin gehen, wo wir spüren, dass die Menschen das von uns erwarten“. Im Übrigen gehe es ausschließlich um die Inhalte, „nicht um einzelne Kandidaten“.

Rendi-Wagner: „Land darf nicht Spielball einer einzigen Person werden“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nutzte ihren Auftritt im Festzelt ihrer Partei zur Mobilisierung für die bevorstehende Nationalratswahl. Als ihren Gegner identifizierte sie dabei Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. „Dieses Land darf nicht Spielball einer einzigen Person werden“, rief sie ihren Unterstützern zu. Die EU-Wahl sei geschlagen, möglicherweise könne man das Ergebnis von 2014 doch noch halten, hoffte sie auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen.

SPÖ „selbstverständlich nicht zufrieden“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist mit dem sich abzeichnenden Ergebnis der EU-Wahl „selbstverständlich nicht zufrieden“. In einer ersten Reaktion meinte er allerdings, der Wahlabend sei noch nicht vorbei, und verwies auf die Schwankungsbreite der Trendprognose - die allerdings nur bei maximal 2,5 Prozent liegen dürfte. Erfreulich sei jedenfalls, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht eine „klare Niederlage“ für die Sozialdemokratie.

FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky „mehr als zufrieden“
Die FPÖ zeigt sich nach nur leichten Verlusten bei der EU-Wahl nach der Ibiza-Affäre mehr als zufrieden. „Das zeigt, wie hoch unser Stammwählerpotenzial ist“, sagte Spitzenkandidat und Generalsekretär Harald Vilimsky. Er sah in einer ersten Reaktion keinen Grund, das Misstrauensvotum gegen Kurz am Montag wegen des sehr starken ÖVP-Ergebnisses abzusagen.

Aufbrandender Jubel bei Grünen, Aussicht auf drittes Mandat
Bei der Wahlparty der Grünen im Wiener Metropol wurde gejubelt. Die erste Trendprognose mit einem zweistelligen Ergebnis für die Grünen und der Aussicht auf drei Mandate nach dem Brexit rissen die zunächst noch vorsichtig gefüllte Feier zu aufbrandendem Jubel mit.

Gamon erfreut über „sehr erfolgreiches Abschneiden“ der NEOS
NEOS-Generalsekretär Nick Donig sieht das Ergebnis seiner Partei trotz der Stagnation positiv: „Das freut uns, dass wir mit so einem klaren Wahlkampf, so einer klaren Botschaft acht Prozent überzeugen konnten.“ Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak bezeichnete es als „großartiges Ergebnis“. Spitzenkandidatin Claudia Gamon meinte, sie könne „nicht behaupten, dass es nicht schade ist, dass wir nicht zu zweit einziehen“, doch sie zeigte sich erfreut über das „sehr erfolgreiche“ Abschneiden ihrer Partei.

Innenpolitische Turbulenzen brachten Wähler vermehrt zu den Urnen
Die innenpolitischen Turbulenzen der vorigen Woche hatten eine durchaus überraschende Auswirkung: Sie schreckten die Wähler offenbar nicht ab, sondern brachten sie vermehrt zu den Urnen. Die Beteiligung lag - erstmals seit 1996 - wieder über 50 Prozent liegen. Mit rund 572.000 Briefwahlstimmen, die Montag ausgezählt werden, wird sie laut Hochrechnung der ARGE Wahlen fast 59 Prozent erreichen. Das sind um 13,4 Punkte mehr als 2014 (2014: 45,4 Prozent). Unerreichbar blieb allerdings der Wert bei Österreichs EU-Premiere: Damals gingen 67,73 Prozent zur Wahl. Die - geschätzt rund 580.000 - Briefwahlstimmen werden erst am Montag ausgezählt.

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