Appell an SPÖ

Haslauer: „Ein Jahr Stillstand bei Misstrauen“

(Bild: Tschepp Markus)

Am Donnerstag traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die neun Landeshauptleute. Nach dem Gespräch wandte sich Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) an seine SPÖ-Kollegen und warnte vor einem Misstrauensvotum gegen den Kanzler am Montag. Das Land wäre dann politisch gelähmt.

„Experten sind sicher honorige Persönlichkeiten, aber im Regelfall entscheiden sie nicht – noch dazu, wenn sie nur Platzhalter sind.“ Haslauer hält wenig von einer reinen Expertenregierung. Eine solche wäre die logische Folge, wenn die SPÖ am Montag den Misstrauensantrag gegen die neue Minderheitsregierung von Kurz unterstützt.

Nach der Wahl im September rechnet Haslauer mit Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten. Dann müsse sich die neue Regierung erst einmal mehrere Monate einarbeiten. Leidtragende dieses politischen Stillstands wären unter anderem die Bundesländer.

Festspiele und Gericht wären direkt betroffen

„Auch wir haben eine Unzahl von Vorhaben in den Ministerien eingereicht, für die es zum Teil schon politische Zusagen gibt.“ Konkret nennt Haslauer die anstehende Sanierung der Festspielhäuser, die geplante Verlängerung der Lokalbahn, die aus der Nahverkehrsmilliarde gefördert werden sollte, den Neubau der Tourismusschulen, das geplante Bezirksgericht in Seekirchen oder den Ausbau der Nachmittagsbetreuung.

Das Gespräch mit den SPÖ-Landeshauptleuten sei zwar in einer „vernünftigen Atmosphäre“ abgelaufen. „Ihnen sind die Konsequenzen bewusst. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass sich die SPÖ da verrennt.“

Sollten die Sozialdemokraten Kanzler Kurz am Montag stützen, wäre eine ÖVP-SPÖ-Regierung nach der Wahl kaum mehr möglich. Wäre dann das Salzburger Modell – Schwarz, Grün, Neos – eine Alternative? Dazu wollte sich Haslauer vorerst nicht äußern.