„Fördert Zensur“

Polen zieht gegen Copyright-Reform vor den EuGH

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Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Diese sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Regierung reichte deshalb Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.

Die EU-Staaten hatten der umstrittenen Copyright-Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Auch die türkis-blaue österreichische Bundesregierung stimmte zu. Die Richtlinie soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. In vielen EU-Ländern, darunter auch Österreich, gab es dagegen große Proteste. Beim Votum im Europaparlament, das diesen Sonntag neu gewählt wird, stimmte von den österreichischen Parteien einzig die ÖVP zu. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und NEOS votierten dagegen, die FPÖ enthielt sich.

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„Freiheit im Internet bedroht“
Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. In dem Zusammenhang steht insbesondere Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, in der Kritik. Er widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien.