Misstrauen gegen Kurz

„Müsste noch einiges Überraschendes passieren“

24.05.2019 11:49

Die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ haben sich auch nach dem Gespräch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagvormittag nicht einigen können, was den von JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen den Regierungschef betrifft. Die Vertreter der Kanzlerpartei hoffen nun, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag abzuwenden, dass es „monatelang zu einem Stillstand kommt“. Danach sieht es aber nicht aus: „Da müsste noch einiges sehr Überraschendes passieren“, so Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) appellierte nach der Gesprächsrunde an die SPÖ-Vertreter, auf ihre Parteispitze einzuwirken. Kurz sei ein „exzellenter Bundeskanzler“ mit einer guten Reputation. Es sei abzuwenden, dass es monatelang zu einem Stillstand kommt. Zuvor hatte er gesagt, dass „die Krise der FPÖ nicht zur Krise des Landes“ werden dürfe.

„Kurz bei den Menschen unbestritten“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinte, die SPÖ wisse zwar, wo sie sich „hier hineinmanövriert“ habe, aber nun komme man wohl schwer aus der Situation heraus. Man werde sehen, ob man sich gegen Rendi-Wagner durchsetzen werde. Ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen Staatskrise wäre jedenfalls nicht gut, so Schützenhöfer. Kurz sei „bei den Menschen unbestritten“. Sollte die SPÖ am Montag beim Misstrauensvotum mitgehen, wäre das „für uns im Land“ ganz schwer nachzuvollziehen, meinte er in Richtung des Koalitionspartners SPÖ auf Landesebene.

Der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP) hatte im Vorfeld des Gesprächs betont, dass es darum gehe, Verantwortung zu zeigen: „Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz.“ Angesprochen darauf, ob die ÖVP eine Koalition mit den Blauen nach der Wahl ausschließen solle, meinte er: „Zunächst ist der Wähler am Wort, danach werden wir entscheiden. Das gebietet der Respekt vor dem Wähler.“ Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor dem Gespräch betont, dass es sich um eine äußerst sensible Situation für Österreich handle. Ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte, die parteipolitische Taktik zurück- und die Staatsräson in den Vordergrund zu stellen.

„Es müsste noch einiges sehr Überraschendes passieren“
Die sozialdemokratischen Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch am Freitag nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, „sich Mehrheiten im Parlament zu suchen“. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass noch einiges sehr Überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne. Am Vortag hatte Kurz der Opposition ein Angebot unterbreitet.

„Jedem neuen Minister ein ÖVP-Aufpasser zur Seite gestellt“
Die Landeschefs wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. „Wir hätten diese auch nicht diskutiert“, meinte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister „ein ÖVP-Aufpasser“ zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach sei auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

Video: Was Sie zum Misstrauensantrag wissen müssen

Montag entscheidet sich Kurz‘ Schicksal als Bundeskanzler
JETZT hatte angekündigt, den Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag im Rahmen einer Nationalrats-Sondersitzung einzubringen. Die NEOS hatten bereits eine Absage erteilt, Strache am Montag erklärt, dass das Misstrauen der FPÖ gegen Kurz und dessen Partei aufgrund der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition und der Absetzung von Innenminister Herbert Kickl „verständlich und logisch“ sei. Nun harrt man der Entscheidung der SPÖ entgegen.