Rückschlag für Kickl

Neuer Innenminister zieht 1,50-€-Verordnung zurück

23.05.2019 19:26

Paukenschlag im Innenministerium am Donnerstag: Der neue Minister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) erlassene Blitz-Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgezogen. Und nicht nur das: Auch Peter Goldgruber wurde als Interimsleiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen.

Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte aber bereits am Montag öffentlich gemacht, dass er einer formellen Bestellung Goldgrubers nicht zustimmen wird.

Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich aber damit nicht habe durchsetzen können.

Ibiza-Video als Auslöser
In einer Aussendung des Innenministeriums wurde betont, dass politische Entscheidungen Kickls, die nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der interimistischen Leitung. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.

NGOs, Opposition und Länder kritisierten 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber
Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

„Vernunft-Entscheidung“: Wallner begrüßt Rücknahme
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Rücknahme der 1,50-Euro-Verordnung als „Vernunft-Entscheidung“. Es handle sich um eine Entscheidung „mit Hausverstand“. Das Agieren von Kickl - nur Stunden vor seiner Entlassung die Verordnung gegen den Widerstand von acht Bundesländern in Kraft zu setzen - habe Wallner als Provokation empfunden.

Kickls Ansinnen, „Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten auf 1,50 Euro Stundenlohn zu drücken“, sei in seinen Augen „besonders willkürlich“ gewesen, unterstrich Wallner. Dabei sei es auch nie ums Geld gegangen. Das Land Vorarlberg und der Vorarlberger Gemeindeverband hätten das Vorhaben stark kritisiert. „Ich hatte deswegen eine harte Auseinandersetzung mit Kickl“, erklärte der Regierungschef.

Die alte Regelung - in Vorarlberg werden pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat dürfen maximal 110 Euro verdient werden - funktioniere bestens. „Wir wollten Mittel und Wege suchen, die neue Verordnung nicht einhalten zu müssen“, machte Wallner seine Haltung klar.

Erfreut zeigte sich auch Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs: „Zumindest hier hat das Gute gesiegt. Ich bedanke mich stellvertretend für die Menschen, die nach Österreich vor Krieg und Terror geflohen sind. Jetzt haben sie wieder eine faire Chance an der Teilhabe an unserem Leben“, erklärte er in einer Aussendung.