Nach Attacken der SPÖ

Drexler: „In unserer Partei brodelt es gewaltig“

24.05.2019 07:00

Platzt in der Steiermark die schwarz-rote Koalition? Sah es Donnerstagfrüh noch ganz danach aus, so versuchen SPÖ und ÖVP nun die Wogen zu glätten. Doch noch immer ist der Ärger über Michael Schickhofer, der Kanzler Kurz attackierte, in der ÖVP groß, wie Landesrat Christopher Drexler im Interview schildert.

„Steirerkrone“: Herr Drexler, wie ist die Stimmung in der Landes-VP?
Christopher Drexler: Es brodelt zunehmend, weil Michael Schickhofer den Kanzler in einer Art und Weise attackiert, die inakzeptabel ist. Der steirische SPÖ-Chef glaubt offensichtlich, sich als Fangruppen-Koordinator des Teams Rendi-Wagner an die Spitze der Kurz-Kritiker stellen zu müssen. So etwas hätte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer niemals gemacht - er hat mit den roten Kanzlern Faymann und Kern immer gut zusammengearbeitet.

Wie groß ist der Ärger an der schwarzen Basis?
Der Ärger ist, wie ich aus vielen Gesprächen weiß, sehr groß. Angesichts der Dynamik in der Bundespolitik kann sich auch in der Steiermark von einem auf den anderen Tag alles ändern. Wenn Schickhofer so weitermacht wie bisher, dann habe ich Mühe, unseren Bürgermeistern, Gemeinderäten, ja vielen Steirerinnen und Steirern zu erklären, warum wir in der Steiermark die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aufrecht erhalten.

Wann wäre für die ÖVP die „rote Linie“ überschritten?
Der entscheidende Tag ist der Montag, wenn es im Parlament den Misstrauensantrag gegen Kurz geben wird. Wenn der Bundespräsident, der gemeinsam mit dem Kanzler Garant für Stabilität ist, an alle appelliert, der Übergangsregierung eine Chance zu geben, dann soll sich die SPÖ daran erinnern, dass sie einmal eine staatstragende Partei war. Wenn eine entfesselte Sozialdemokratie einen demokratisch legitimierten Kanzler abwählt, wäre das ein starkes Stück.

Werden schwarz-rote Projekte in der Steiermark jetzt noch umgesetzt?
Wir haben neun Jahre lang mit der SPÖ gut kooperiert: Wir haben ein Doppelbudget vorgelegt, das neue Studenten-Ticket vorgestellt, wir setzen die Gesundheitsreform um. Wir werden diese Zusammenarbeit daher nicht leichtfertig opfern.

Werden Sie nach dem Skandal-Video noch mit der FPÖ zusammenarbeiten?
Die Zusammenarbeit ist nicht wahrscheinlicher oder einfacher geworden. Ich kann aber nicht ausschließen, dass bei der FPÖ jetzt ein Läuterungsprozess einsetzt. Mario Kunasek, davon bin ich überzeugt, ist da aus einem anderen Holz geschnitzt als die beiden Herren, die auf dem Ibiza-Video zu sehen sind.

Schickhofer forderte Kurz-Ablöse
Und wie agiert Schickhofer? Der steirische SPÖ-Chef konnte sich zuletzt eine Übergangsregierung bis zur Nationalratswahl „ausschließlich aus Experten und unter einer angesehenen Persönlichkeit wie Franz Fischler oder Erwin Pröll vorstellen“. Das schließt natürlich ein, dass Sebastian Kurz nicht mehr an der Regierungsspitze steht.

Es gehe nicht darum, dass Kurz seinen Charakter, sondern „sein System ändern“ müsse, wurde Schickhofer in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen. „Er agiert quasi wie in einem Kinderspiel, in dem alle springen sollen, wenn er es so will.“ Diese österreichweit verbreitete Kritik saß - in der Bundes-ÖVP läuteten alle Alarmglocken, der Druck auf die Landesschwarzen, auf die Anpatzerei zu reagieren, nahm stündlich zu.

Kein neues Öl ins Feuer
Nachdem schließlich Landesrat Christopher Drexler der Steirer-SPÖ indirekt mit dem Koalitions-Ende gedroht hatte, gab sich Schickhofer im Gespräch mit der „Krone“ am Donnerstag handzahm und versuchte, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

Tenor: Man habe auf Bundesebene zwar unterschiedliche Anschauungen, wolle jetzt aber „ruhig und besonnen agieren“ und in der Steiermark „weiterhin so gut zusammenarbeiten wie bisher“.