Patentlizenz-Streit

Qualcomm erleidet Dämpfer in US-Prozess

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In einem Urteil, das die Machtverhältnisse im Geschäft mit Smartphone-Chips verschieben könnte, hat ein US-Gericht Auflagen für den führenden Anbieter Qualcomm verfügt. Die zuständige Richterin in Kalifornien verbot es Qualcomm unter anderem, Chip-Lieferungen vom Erwerb einer separaten Patentlizenz abhängig zu machen. Außerdem darf Qualcomm keine Exklusivvereinbarungen für Chiplieferungen eingehen und muss der Konkurrenz seine Patente für Technologien aus dem Grundstock technischer Standards zu fairen Bedingungen und ohne Diskriminierung zur Verfügung stellen.

Richterin Lucy Koh gab mit ihrer in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der Bundesbehörde FTC Recht, die Qualcomm verklagt hatte. Sie hatte dem Konzern unter anderem vorgeworfen, Smartphone-Anbietern mit einer Einstellung von Chip-Lieferungen gedroht zu haben, wenn sie nicht eine weitreichende Patentlizenz erwerben. Qualcomm bestritt dies auch im Prozess - Koh befand allerdings, dass interne E-Mails von Top-Managern des Chipkonzerns dies belegten. Qualcomm muss nun sieben Jahre lang die FTC die Einhaltung der Auflagen überwachen lassen.

Das Geschäft mit Patentlizenzen ist das zweite - und lukrativere - Standbein von Qualcomm neben dem Chip-Verkauf. Unter anderem auch Apple hatte Qualcomm in scharfem Ton unfairen Wettbewerb durch das Beharren auf Lizenz-Vereinbarungen vorgeworfen; beide Unternehmen haben ihren Streit aber inzwischen außergerichtlich beigelegt. Als ein Auslöser dafür gilt die Stärke von Qualcomm bei 5G-Modems. Konkurrent Intel stieg nach der Einigung aus dem Geschäft mit Smartphone-Modems aus.

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Qualcomm behinderte laut Urteil Wettbewerb
Die Vorgabe, dass Qualcomm konkurrierenden Chip-Anbietern eine Lizenz für seine Standard-Patenten gewähren muss, könnte nun für mehr Wettbewerb sorgen. Qualcomm weigerte sich zuletzt, Chip-Konkurrenten Zugang zu seinen Patenten zu gewähren - erklärte aber auch, dass man gegen sie nicht vorgehe. Nach Einschätzung von Koh hinderte aber die Haltung von Qualcomm unter anderem Samsung daran, seine Modems auch anderen Herstellern anzubieten.

Insgesamt kam Koh zu dem Schluss, dass Qualcomm den Wettbewerb behindert und eine marktbeherrschende Position missbraucht habe. Von Qualcomm lag am Mittwoch zunächst keine Reaktion auf die Entscheidung der Richterin vor, in den vergangenen Monaten waren allerdings Gespräche mit der FTC über einen Vergleich bekanntgeworden. Qualcomm könnte auch in die nächste Instanz gehen.