Zu Kickls Abschied:

1,50-Euro-Jobs: Verordnung tritt Mittwoch in Kraft

(Bild: APA/Roland Schlager, APA/dpa, krone.at-Grafik)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein „Abschiedsgeschenk“ hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung „über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags“ tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.

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„Bekommen alles, was sie zur Lebensführung benötigen“
„Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen“, argumentierte Kickl erneut. 1,50 Euro pro Stunde seien ein „adäquater Betrag“ für freiwillige Leistungen, der dem etwa von Grundwehr- und Zivildiener entspreche. „Das ist eine Frage der Fairness“, so der scheidende Innenminister. Die „schwarzen Landeshauptleute“ hätten aber gegen die Maßnahme aufbegehrt, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich dann offenbar nicht durchsetzen können.

Innenminister Herbert Kickl, FPÖ

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„Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe“, kommentierte Kickl seinen Schritt zum Abgang. „Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt.“

Kickl vor Absetzung
Der umstrittene Innenminister steht unmittelbar vor seiner Ablöse. Bundeskanzler Kurz hat Dienstagmittag einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Es wird erwartet, dass Kurz Kickls Entlassung vorschlägt und der Präsident die Einsetzung einer neuen Regierung vorbereitet.