"Kärnten inoffiziell"

Politiker unter sich – tarnen, trickseln und täuschen

(Bild: Klaus Kreuzer)

Tarnen, trickseln und täuschen – das kennzeichnet nicht nur den Umgang der Politiker mit dem Wählervolk, sondern auch untereinander. Eindrucksvoll führen es derzeit FPK-Obmann Uwe Scheuch und ÖVP-Chef Josef Martinz vor – Letzterer unter verschärften Bedingungen, weil er auch seinen Wirtschaftsbund-Obmann Franz Pacher bei Laune halten muss.

Dieses Bemühen hat dazu geführt, dass Scheuch das mit dem Koalitionspartner ausgehandelte Sparpaket nicht wiedererkannte. Und natürlich mit Vergnügen gleich seine Sicht der Dinge darstellte – was zu einigen Unklarheiten führte. So werden die sozialen Leistungen des Landes nicht, wie von Martinz behauptet, in der Mindestsicherung konzentriert. Das Babygeld etwa wird nach wie vor vom Familienreferenten Gerhard Dörfler ausbezahlt. Das von der ÖVP erkämpfte Schulstartgeld ist dagegen ebenso wie der Heizkostenzuschuss, die Wohnbedarfshilfe und der Teuerungsausgleich in der Mindestsicherung gelandet.

Verwirrspiel um den Jugendtausender
Geklärt ist auch das Verwirrspiel um den Jugendtausender. Martinz hat Recht, wenn er sagt, dass es nicht mehr als die sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds geben werde. Scheuch hat Recht mit der Behauptung, dass der Jugendtausender auch in den kommenden Jahren verteilt werde. Des Rätsels Lösung: Bisher hat es erst rund 2.500 Anträge gegeben, was um die 1,5 Millionen Euro verschlungen hat. Da kann Scheuch noch lange den großzügigen Maxi spielen!

Sechs Millionen Euro sind übrigens an die 100 Millionen alte Schilling. Die Politiker profitieren als einzige wirklich vom Euro und den dank der Umrechnung niedriger wirkenden Geldbeträgen: Eine solche Summe für die Umsetzung eines Wahlkampf-Gags hätte sich in Schilling-Zeiten keiner zu fordern getraut.

Die ÖVP-Diskussion um ein mögliches Ende der Koalition hat ein anderes Scheuch-Problem wieder aufleben lassen: Die gerichtlichen Untersuchungen in der "Staatsbürgerschaftsaffäre" inklusive eventueller Parteispende sind immer noch anhängig.

von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"