21.05.2019 14:30

Karin Kneissl bleibt

Kickl wird von Van der Bellen aus Amt entlassen

Nun ist es also fix: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen wie angekündigt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen und der Staatschef wird entsprechend handeln. Die türkis-blaue Bundesregierung ist also endgültig am Ende, haben die Freiheitlichen doch angekündigt, im Falle einer Entlassung Kickls geschlossen aus der Regierung auszutreten. Die parteiunabhängige Außenministerin auf blauem Ticket, Karin Kneissl, bleibt weiterhin im Amt.

Es ist die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik. Van der Bellen wird neben Kurz‘ Bitte um Kickls Entlassung auch die Rücktrittsgesuche von Heinz-Christian Strache und den anderen blauen Ministern sowie Staatssekretär Hubert Fuchs annehmen. Die Ministerien, die bisher von Freiheitlichen geleitet wurden, sollen nun mit Experten besetzt werden.

Gespräche mit Experten
Van der Bellen wird nun persönliche Gespräche mit den von Kurz vozuschlagenden Kandidaten für die Nachfolge der frei gewordenen Ministerien führen. Er appellierte, bei „Entscheidungen und Überlegungen Augenmaß zu bewahren“ und möchte „unter allen Umständen vermeiden“, dass es wieder zu teuren Beschlüssen kurz vor der Wahl kommt.

  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Hofburg
    Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Hofburg

Die Nummer eins im Staat sprach zudem von einer Situation, die „noch nicht dagewesen“ sei, in der sich jedoch die „Eleganz und Schönheit der österreichischen Bundesverfassung“ zeige. Er werde dafür Sorge tragen, dass jedes Detail der Verfassung eingehalten werde.

Kurz: „Werden fachlich qualifizierte Personen auswählen“
Nach dem Präsidenten gab auch der Kanzler ein Statement ab. Er erklärte, dass man für die zu besetzenden Ministerien noch am Dienstag Personen auswählen werde, die „integer und gleichzeitig fachlich qualifiziert“ seien. Es werden aktuelle oder ehemalige Spitzenbeamte sein. Nun gehe es darum, „Stabilität in unserem Land gewährleisten, weil wir das international brauchen und auch, damit es ein Funktionieren des Staates gibt.“

  • Welche Regierung wird das Land nun übergangsweise führen? Van der Bellen und Kurz bestimmen die Antwort auf diese Frage maßgeblich mit.
    Welche Regierung wird das Land nun übergangsweise führen? Van der Bellen und Kurz bestimmen die Antwort auf diese Frage maßgeblich mit.

Kneissl: „Fühle mich verpflichtet, Weg fortzuführen“
Die größte Überraschung der beiden Statements war, dass sich Außenministerin Karin Kneissl dazu entschieden hat, nicht aus der Regierung auszuscheiden. „Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen Weg beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen“, erklärte sie ihre Entscheidung auf Twitter.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger

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