Jänner 2020?

In der Steiermark wird um den Wahltermin gepokert

21.05.2019 06:00

Durch die Steiermark geistert - einmal mehr - das Neuwahl-Gespenst. Nach dem Platzen der Koalition auf Bundesebene ist auch auf Landesebene einiges in Bewegung geraten. So könnte unser Landtag bereits im Jänner 2020 und nicht erst im Mai gewählt werden. Nicht vom Tisch ist auch der heurige Herbst. Was halten bekannte Polit-Wissenschafter von der Idee? Wir haben nachgefragt.

Der Politologe Peter Filzmaier hält die Verlockung für groß, dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bereits im September zur Landtagswahl ruft: „Er hofft auf den Amtsinhaber-Bonus, da bei den jüngsten Länderwahlen die Landeshauptleute stets Stimmen dazugewonnen haben.“

Für Filzmaier sei ein vorgezogener Urnengang auch begründbar: Erstens wegen des Koalitionsendes zwischen Türkis und Blau - „also einer Regierungskrise, die das Potenzial zur Staatskrise hat“. Und zweitens, weil in der Steiermark die Mehrheitsverhältnisse bereits geklärt wären, wenn man es mit einer neuen Bundesregierung zu tun bekommt. Dass die Partei, die Neuwahlen vom Zaun bricht, vom Wähler automatisch abgestraft wird, sei kein Gesetz, meint der „Krone“-Kolumnist: „Sebastian Kurz und Wolfgang Schüssel haben, im Gegenteil, sogar zulegen können.“

Wahlkampf wird brutal
Für Politikwissenschaftler Heinz Wassermann von der FH Joanneum in Graz spricht für eine Vorverlegung auf den Nationalratswahl-Termin, dass sich die Steirer einen Wahltag ersparen würden - bei einem Jänner-Termin würde dieses Argument aber wegfallen. Dagegen spricht, dass der Nationalratswahlkampf brutal wird, das könnte auch auf die Steiermark abfärben. Und: Die Landesregierung würde schon wieder nicht die volle Legislaturperiode durchhalten, bereits 2015 hat man ja um einige Monate früher zur Urne gerufen.

Gelegen käme eine Wahl im September den (finanziell klammen) Grünen, die bereits ihre Liste erstellt haben, und der ÖVP, die von einem möglichen Triumph von Sebastian Kurz profitieren könnte. Wassermann erinnert aber auch an 1995, als Josef Krainer gemeinsam mit dem Bund wählen ließ und fast die Mehrheit verlor.

Für die SPÖ mit ihrem mehrstufigen Auswahlprozess der Kandidaten inklusive Hearings käme ein früher Termin ungelegen. Ein Debakel der FPÖ sei nicht zwangsläufig zu erwarten: „Sie hat eine beträchtliche Stammwählerschaft. Zudem ist Mario Kunasek bisher von den bundespolitischen Turbulenzen unberührt.“

Grüne für September
Und wie positionieren sich die politschen Parteien? „Wir wollen nicht, dass es in der Steiermark ein dreiviertel Jahr lang Dauerwahlkampf gibt!“ Die grüne Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl legte sich am Montag eindeutig fest: Die Steiermark sollte mit dem Bund im September wählen.

Anders sieht das Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Die FPÖ ist nicht in der Landesregierung, deshalb wirkt die aktuelle Diskussion unehrlich. Dass sich eine Partei jetzt bessere Chancen ausrechnet, ist jedenfalls kein ausreichender Grund für eine Vorverlegung der Wahl.“

Ibiza soll Steiermark nicht beeinflussen
Strikt gegen eine Vorverlegung ist SP-Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer: „Was in Ibiza abgeht, soll die Steiermark nicht beeinflussen.“ Er will im Mai 2020 wählen, bis dahin noch einiges umsetzen (etwa den Zukunftsprozess Steiermark 2030+ in den Regionen) und an einem sozial-liberalen Projekt mit zukunftsorientierten Kräften auch aus anderen Parteien arbeiten.

Mario Kunasek (FP) forderte bereits am Sonntag Schützenhöfer auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Dieser meinte am Montag: „Regulärer Wahltermin ist 2020. Den genauen Termin werden wir gemeinsam festlegen. Wir sind gewählt, um zu arbeiten - das gilt nach wie vor. Es gibt in der Regierung eine ordentliche Zusammenarbeit mit der SPÖ. Solange die Interessen des Landes über jene der Parteien gestellt werden, sehe ich keinen Grund, dies zu ändern.“