20.05.2019 22:23

Kanzler soll gehen

Rendi-Wagner: Experten für ALLE Regierungsämter!

Politische Chaostage in Österreich: SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Montagabend nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgewachsen habe (siehe auch Video oben ab Minute 00:30). Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen in den Fokus zu stellen. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt die SPÖ-Chefin weiter nicht zusammen, ein Gespräch der beiden endete am Montagabend nach nur einer halben Stunde - und das offenbar ohne jegliche Verständigung. Der burgenländische Landeshauptmann und Parteikollege von Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil, schloss indessen gar einen eigenen Misstrauensantrag der SPÖ gegen Kurz nicht aus.

Es sei notwendig, dass diese Entwicklung so rasch wie möglich gestoppt werde und wieder Ruhe und Vertrauen einkehre. Rendi-Wagner bekräftigte ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter - sie nannte explizit auch das Amt des Bundeskanzlers - und nicht nur für jene, die bisher von FPÖ-Ministern geleitet wurden, wie das Kurz angekündigt hat.

Nur komplettes Expertenkabinett für Rendi-Wagner handlungsfähig
Das wäre ihrer Ansicht nach eine tragfähige Lösung, mit der man wieder Ruhe und Stabilität erreichen könnte. Es müsse so rasch wie möglich ein handlungsfähiges Kabinett installiert werden, und das sei nur mit einem kompletten Expertenkabinett möglich.

Das ganze Statement des Bundeskanzlers zur Regierungskrise und geforderten Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sehen Sie hier:

Nach einem Gespräch mit Kurz betonte die SPÖ-Vorsitzende dann am Abend erneut, dass für sie als stabile Übergangslösung nur eine komplette Expertenregierung infrage komme. Nun liege der Ball beim Bundespräsidenten, für eine Regierung zu sorgen, die eine stabile Mehrheit im Nationalrat hat. Ob sie dann der Entscheidung des Staatsoberhauptes folgen wird, ließ Rendi-Wagner offen. Das komme darauf an, was Van der Bellen vorschlage.

Darauf angesprochen, dass Bundeskanzler Kurz seine Vorgangsweise des Ersetzens der FPÖ-Minister durch Experten mit Van der Bellen als abgesprochen sieht, erklärte Rendi-Wagner: „Das hat er mir so nicht gesagt.“ Ob die SPÖ nun die von Kurz angestrebte Regierung unterstützen oder einem etwaigen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung zustimmen würde, ließ Rendi-Wagner offen.

Doskozil schließt SPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz nicht aus
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt sich zwar vorerst auch noch nicht fest, ob die SPÖ Kurz im Nationalrat das Vertrauen entziehen wird. Aber er stellte am Montagabend im ORF-„Report“ eine weitere Variante in den Raum: Es sei „durchaus möglich“, dass die SPÖ nicht nur den Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützt, „sondern vielleicht sogar einen einbringt“.

  • Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schließt vorgezogenen Wahlen im Burgenland nicht aus.
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Zwar seine stabile Verhältnisse wichtig und sollte man mit solchen Anträgen „nicht spielen“ - aber man könne auch „nicht dieses parteipolitische Spiel auf dem Rücken der Republik akzeptieren“, sagte Doskozil. Die SPÖ werde noch entscheiden, wie sie vorgeht. Jedenfalls liege es am Bundespräsidenten für eine stabile Regierung zu sorgen.

 krone.at
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