Bedingung erfüllt

OÖ: Stelzer hält an der Koalition mit der FPÖ fest

20.05.2019 16:13

In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ: Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärte am Montagnachmittag, er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner ernste Gespräche über das „Wie der künftigen Zusammenarbeit“ geführt. Dabei habe er zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt - was auch geschah. Deshalb werde man mit der Zusammenarbeit fortfahren. Die SPÖ Oberösterreich forderte hingegen Neuwahlen im Bundesland und kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Stelzer rechnet damit, dass in der Landtagssitzung am Donnerstag Podgorscheks Nachfolger angelobt werde. Am Mittwoch sei ein Koalitionstreffen vereinbart, in dem die weiteren Arbeitsschritte besprochen werden sollen. Denn der Landeshauptmann will den „Kurs im Land“ weiterführen. In Oberösterreich gehe man den „Weg des Miteinanders“, was sich auch im Regierungsmodell des Proporzes wiederspiegle, verteidigte er dieses. Damit sprach er sich auch gegen Neuwahlen aus, er will bis zum regulären Termin 2021 weitermachen.

Podgorschek abgetreten - „zum Schutz der Familie“
Zuvor hatte Podgorschek seinen Rücktritt bekannt gegeben und seine Funktion als Sicherheitslandesrat zurückgelegt - „zum Schutz der Familie“, wie er via Aussendung mitteilte. Denn er wolle nach dem Auftauchen des brisanten Ibiza-Videos „nicht zur Zielscheibe medialer Angriffe“ werden und „der nun einsetzenden, oppositionellen Schmutzkübelkampagne“ entgehen. „Auch wenn weder die FPÖ Oberösterreich noch ich selbst mit der Videoaffäre in Verbindung stehen, ist zu befürchten, dass ich erneut zur Zielscheibe für oppositionelle Anfeindungen werde. Ich will meiner Frau und meinen Kindern diesen Druck nicht noch einmal zumuten“, so Podgorschek.

Nach Rede im Kreuzfeuer der Kritik
Podgorschek war zuletzt wegen eines Auftritts bei der AfD Thüringen ins Kreuzfeuer der Medien geraten. Er hatte laut Video in einer Rede die „Neutralisierung des ORF“ gefordert und erklärt, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn „mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen“. Die Justiz bezeichnete er als „völlig linksgepolt“ und er warnte vor der ÖVP, mit der man in einer „Vernunftehe“ sei: „Traue keinem Schwarzen“. SPÖ und Grüne forderten danach seinen Rücktritt, für Stelzer war das Thema nach einer Aussprache vom Tisch.

Haimbuchner hat „Verständnis“
Verständnis für Podgorscheks nunmehrigen Rücktritt zeigte Landesparteiobmann Haimbuchner. „Elmar Podgorschek hat für diese Landesregierung wertvolle Arbeit geleistet, für die ich ihm meinen herzlichsten Dank aussprechen möchte. Ich habe natürlich Respekt vor seiner Entscheidung und hoffe nichtsdestotrotz, dass er der Partei seine umfangreiche Erfahrung auch noch in Zukunft zur Verfügung stellen wird“, so Haimbuchner.

SPÖ: FPÖ auch in Oberösterreich „nicht regierungsfähig“
Eine Neuwahl fordert unterdessen die SPÖ Oberösterreich. Ein entsprechender Antrag wurde bereits angekündigt, allerdings bedarf es dafür die Zustimmung der ÖVP, hieß es am Montagnachmittag. Das Ibiza-Video zeige „welches Sittenbild in der FPÖ durchgängig vorhanden ist“, so Parteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trage die „volle Verantwortung“ für die derzeitige „Destabilisierung“, etwa die Isolierung Österreichs durch andere Nationen in Europa. Sie betonte, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 durchaus zu Gesprächen mit der ÖVP bereit gewesen wäre, diese hätte aber das Angebot nicht angenommen.

Auch in Oberösterreich sei die FPÖ „nicht regierungsfähig“, sagte Gerstorfer. Die SPÖ erhebe daher die „klare Forderung nach einer Neuwahl“. Ein fliegender Wechsel in der Proporzregierung - der rechnerisch möglich wäre - könnte ihrer Ansicht nach nur ein „Übergangsszenario“ sein, denn auch wenn das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt würde, wären immer noch dieselben handelnden Personen im Landtag und der Landesregierung.

Arbeitsübereinkommen mit Freiheitlichen in Linz aufgelöst
Zuvor hatte die SPÖ in Linz bereits infolge der Ibiza-Videoaffäre das Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen aufgekündigt, die dort den Bürgermeister stellt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte am Sonntag in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ bereits vorgezogene Wahlen in der Landeshauptstadt angekündigt.