„Ist verantwortlich“

Liste Jetzt stellt Misstrauensantrag gegen Kurz

20.05.2019 13:19

Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt, hat am Montag angekündigt, im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einzubringen. Pilz erhofft sich für sein Vorhaben die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Damit die laufenden U-Ausschüsse bis Anfang Juli fortgesetzt werden können, will Pilz den Neuwahl-Initiativantrag auf Juni verschieben.

„Mit den Folgen des Ibiza-Videos ist nicht nur die freiheitliche Partei gescheitert, sondern die gesamte Bundesregierung“, begründete Pilz sein Vorhaben am Montag. Die politische Verantwortung für die Affäre trage der Bundeskanzler. Dieser habe nichts daraus gelernt: „Hätte er gelernt daraus, hätte er eine Garantie abgegeben, dass es nach Neuwahlen keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werde.“

Daher werde er einen Misstrauensantrag verfassen und diesen den anderen Parteien zukommen lassen. Danach solle eine Übergangsregierung die Geschäfte übernehmen, erklärte Pilz.

Lesen Sie auch Conny Bischofsbergers Interview mit Sebastian Kurz, das sie einen Tag nach dem Auseinanderbrechen der türkis-blauen Koalition mit dem Kanzler führte.

Laufende U-Ausschüsse könnten fortgesetzt werden
Wenn es nach Pilz geht, sollte der Neuwahl-Initiativantrag erst am 12. oder 13. Juni im Nationalrat eingebracht werden. Der endgültige Beschluss solle am 3. Juli folgen. Damit könnten sowohl Eurofighter- als auch BVT-U-Ausschuss bis zu diesem Datum fortgesetzt werden. Mit dem Neuwahlbeschluss werden die Ausschüsse automatisch beendet. Pilz mutmaßte, dass die ÖVP mithilfe eines schnellen Neuwahl-Beschlusses unangenehmen Befragungen aus dem Weg gehen wolle.

Auch Stern kritisiert Kurz
Zu Wort gemeldet hat sich in der Causa am Montag auch Maria Stern, Parteiobfrau der Liste Jetzt. Sie meinte, „ein ÖVP-Politiker mit Haltung hätte unsere Heimat niemals in eine solche Situation gebracht“, denn Kurz habe „die FPÖ in die Regierung gehievt“. Nun werde der Kanzler, „die Geister, die er rief, nicht mehr los“, so Stern, die mit den übrigen Oppositionsparteien einer Meinung ist, dass alle FPÖ-Minister ausgetauscht werden müssen.

Termin wird von Sobotka erst festgelegt
Den Termin der Sondersitzung legt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fest. Nach dem SPÖ-Antrag vom vergangenen Wochenende muss diese spätestens am 29. Mai, dem Mittwoch nach der Europawahl, stattfinden. Die ÖVP ließ am Montagnachmittag wissen, dass sie den 27. Mai, also den Montag nach der EU-Wahl für den geeignetsten Termin hält.