Klares Votum

Kärnten: Auflösung des Slowenen-Rates gescheitert

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Die Auflösung des vor mehr als 60 Jahren von Josko Tischler gegründeten Rates der Kärntner Slowenen ist am späten Montagabend beim Volksgruppentag, dem Entscheidungsgremium des Rates, klar gescheitert. Bei der Abstimmung gab es lediglich elf Stimmen für den Vorschlag des Rats-Präsidiums, 34 Mitglieder des Volksgruppentages stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Der angekündigte kollektive Rücktritt des Präsidiums wurde zur Kenntnis genommen, bis zu einer Neuwahl dieses Gremiums führen Noch-Ratsobmann Karel Smolle (Bild) und der Vorsitzende des Volksgruppentages, Joze Wakounig, die Geschäfte weiter. Ein neues Präsidium wird am 19. April gewählt.

"Jawohl, der Rat ist radikal"
Der Abstimmung war eine stundenlange, lebhafte Diskussion vorausgegangen, nachdem eingangs ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit mehrheitlich abgelehnt wurde. Wakounig ging in seiner Ansprache zu Beginn der Sitzung auf Vorwürfe ein, der Rat sei "radikal". Dies bedeute, dass man sich seiner Wurzeln bewusst sei und sich nicht völlig anpassen wolle: "Jawohl, der Rat ist radikal, er geht bis an die Wurzeln, wenn die Rechte unserer slowenischen Gemeinschaft auf der Waagschale sind." Wenn es um völkerrechtlich garantierte Rechte gehe, dürfe man "weder Kompromissler noch Konsensler" sein.

Eine Auflösung des Rates bedeute nicht das Ende, auch das Werk, das man in mehr als 60 Jahren der Existenz geschaffen habe, gehe nicht verloren. Die Auflösung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Volksgruppenvertretung.

"Die Reform beginnt bei einem selbst"
Auch Rats-Obmann Karel Smolle versuchte, die Mitglieder des Volksgruppentages von der Richtigkeit der Auflösung zu überzeugen. "Die Reform beginnt bei einem selbst, man muss sich selbst in Frage stellen, nur dann ist man ein glaubwürdiger Reformer." Er kritisierte, dass es viel zu wenig Dialog zwischen Wien, Ljubljana und der Volksgruppe gebe, es mangle an Gesprächen und der Abstimmung über die Vorgangsweise. Smolle machte zugleich deutlich, dass er weiterhin für die Rechte der slowenischen Minderheit eintreten werde: "Auch wenn der Rat stirbt, die Kämpfer sterben nicht, das kann ich garantieren."

Die Mitglieder des Volksgruppentages sahen die Situation offenbar anders als die Führungsspitze, Smolle und Vouk hatten vor der Sitzung eine knappe Entscheidung erwartet. Wakounig hatte die Stimmung als "etwa pari" eingeschätzt. Das Ergebnis war letztlich diametral entgegengesetzt, der Vorschlag des Präsidiums erreichte nicht einmal ein Viertel der Stimmen.