Führte zu Haftstrafe

Schon Ex-Minister Strasser stolperte über Video

Österreich
18.05.2019 06:33

Ernst Strasser, Ex-ÖVP-Innenminister und ehemaliger schwarzer EU-Delegationsleiter, stolperte 2011 über ein Lobbyisten-Video zweier Journalisten. Die Lockvögel hatten Strasser 100.000 Euro geboten, wenn er in ihrem Sinne Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausübe. Die Videos, auf denen zu sehen ist, wie sich Strasser mit den vermeintlichen Lobbyisten unterhält, führten nicht nur zum Rücktritt des Politikers, sondern auch zu einer Haftstrafe.

Strasser hatte noch lange vergeblich versucht, sich herauszureden. Im Jänner 2013 wurde der ehemalige Innenminister zu vier Jahren bedingter Haft verurteilt, das Urteil wurde jedoch wieder aufgehoben. daraufhin bestätigte der Oberste Gerichtshof die erste Entscheidung, im November 2014 trat Ernst Strasser die Haft an (siehe auch Video unten), im September 2016 wurde ihm die Fußfessel abgenommen.

Archiv-Video: Strasser trat seine Haftstrafe an

„Oh, es funktioniert sehr gut“
Die Videos, die die „Sunday Times“ veröffentlicht hatte, zeigten Strasser in Unterredungen mit Undercover-Reportern, die sich als Lobbying-Kollegen einer britischen Firma ausgaben. Sie boten ihm hohe Geldsummen an, um einen Änderungsantrag für das Anlegerschutzgesetz ins EU-Parlament einzubringen. Er sei sowohl Lobbyist als auch EU-Abgeordneter, sagt Strasser in dem Video, das offenbar in einer Bar aufgenommen wurde, den Journalisten. Auf die Frage, wie diese beiden Tätigkeiten vereinbar seien, antwortet Strasser: „Oh, es funktioniert sehr gut.“

In der Videoaufzeichnung gibt Strasser zudem an, bereits fünf verschiedene Lobbying-Klienten zu beraten. Diese würden ihm 100.000 Euro im Jahr für seine Dienste zahlen. Die Verträge über die Zusammenarbeit würde er selbstverständlich geheimhalten, vor dem EU-Parlament brauche er das nicht zu deklarieren.

Kronen Zeitung/krone.at

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