"Schauplatz"-Doku

Nun gleich zwei Anzeigen ++ ÖVP gegen U-Ausschuss

29.03.2010 14:26

In der Debatte um die "Am Schauplatz"-Reportage des ORF hat es am Montag gleich zwei Anzeigen gegeben. Neben dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz, der seine am Sonntag angekündigte Anzeige in Bezug auf die polizeilichen Ermittler wie geplant erstattete, gab es überraschend auch vonseiten des ORF eine Anzeige gegen unbekannte Täter. Dem vom BZÖ angeregten U-Ausschuss zur Causa erteilten ÖVP und FPÖ indes eine Absage.

Ein U-Ausschuss wäre aus Sicht der ÖVP "völlig absurd", meinte Klubobmann Karlheinz Kopf: "Zum einen geht es um den strafrechtlich relevanten Vorwurf mit dem angeblichen 'Sieg Heil'-Ruf. Das werden die gerichtlichen Instanzen zu klären haben, nicht das Parlament."

Zum anderen gehe es um die - nach Ansicht Kopfs - "medienrechtliche" Frage, "inwiefern aus einer Reportage ein Spielfilm gemacht wurde und ob die Grenze des journalistisch Zulässigen überschritten wurde". Damit solle sich der Bundeskommunikationssenat beschäftigen.

Auch die Freiheitlichen, die am Montag in ganzseitigen Zeitungsinseraten gegen den ORF kampagnisierten, sehen jetzt die Gerichte am Zug und lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. "Das ist kein Gegenstand der Vollziehung, sondern gehört im Gericht aufgeklärt", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Die SPÖ zeigte sich abwartend: Man wolle keinen U-Ausschuss parallel zum laufenden Verfahren, hieß es aus dem Klub.

Pilz: U-Ausschuss mit Strache unter Wahrheitspflicht
Die Grünen hingegen unterstützen den Vorschlag. Pilz schlug vor, dass sich die drei Parteien SPÖ, BZÖ und Grüne "zusammentun", da diese "nicht in die Affäre verwickelt sind", sagte er, nachdem er am Montag seine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Nötigung sowie auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch unbekannte Täter eingebracht hatte.

"Es führt kein Weg an einer parlamentarischen Untersuchung vorbei", betonte Pilz. Dort solle dann auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter Wahrheitspflicht aussagen. Pilz forderte außerdem, der ORF solle den FPÖ-Chef zivilrechtlich belangen.

ORF erstattet Anzeige, fordert erneute Einvernahme
Nicht zivilrechtlich, aber strafrechtlich hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Montag eingeschaltet. Laut Unternehmenssprecher Pius Strobl wurde Anzeige gegen unbekannte Täter wegen widerrechtlicher Informationsweitergabe erstattet. Dabei geht es um öffentlich gemachte Aktenteile und Verhör-Protokolle, in die der ORF damals noch keine Einsicht hatte.

Darüberhinaus fordert Strobl die erneute Einvernahme der beiden Skinheads aus der "Am Schauplatz"-Doku. Nachdem die beiden Protagonisten Philipp und Kevin am Wochenende in ausführlichen Interviews betont haben, von der Polizei bei ihren Aussagen unter Druck gesetzt worden zu sein, sei es "dringlich erforderlich, dass die Protagonisten möglichst rasch einvernommen werden", so Strobl.

Es habe "vehemente Vorwürfe gegenüber dem ORF" gegeben, "jetzt stellen die sich plötzlich anders dar. Es ist wohl logisch und ein Gebot der Stunde, dass die Burschen neu einvernommen werden. Wenn sich herausstellt, dass die neuen Vorwürfe die wahren sind, dann fehlt ja auch die Basis für die (alten, Anm.) Vorwürfe".