Streit um Werbung

Regierung Ungarns wirft Facebook „Zensur“ vor

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner)

Ungarns Regierung protestiert gegen „Zensur“ auf Facebook. Der regierungsnahe ungarische Medienkonzern Mediaworks hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass das soziale Netzwerk alle seine Werbekonten abgeschaltet habe. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas forderte daraufhin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest „Rede und Meinungsfreiheit“.

Mit der Maßnahme von Facebook stelle sich die Frage der „Zensur“, betonte der Minister und bezeichnete das Abschalten der Werbeseiten als „Verletzung des Staatsrechts“. Regierungssprecher Zoltan Kovacs beklagte zuvor im Sender Hir TV, dass regierungskritische Medien nach wie vor „Fake News“ im Internet „sorglos verbreiten“ könnten.

Nach Angaben von Mediaworks hat Facebook trotz Anfrage bisher keine offizielle Erklärung für die Schließung der Werbekonten gegeben. Der Konzern vermutet „politische, ideologische Gründe“ hinter der Entscheidung. Dabei verbreiteten viele der betroffenen Mediaworks-Medien überhaupt keine politischen Inhalte, beklagte das Verlagshaus. Ein Vertreter des Konzerns stellte auch klar, dass es sich nicht um eine vorherige Überprüfung der Werbeinhalte durch das soziale Netzwerk, sondern um eine pauschale Sperre aller Werbekonten handle.

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Regierungskritische Medien geschlossen
Zum Konzern Mediaworks gehören praktisch alle ungarischen Regionalzeitungen, aber auch eine große Anzahl von Fachzeitschriften, Frauen-, Jugend-, Koch- und Gesundheitsmagazinen, Sportzeitungen und Internetportalen. In die internationalen Nachrichten geriet der Konzern im Jahr 2016, als er von einem Tag auf den anderen die regierungskritische linksliberale Tageszeitung „Nepszabadsag“ zusperrte. Kurz darauf wanderte das Verlagshaus, das damals unter der Kontrolle des Wiener Investors Heinrich Pecina stand, in regierungsnahe ungarische Hände.

Mit ähnlichen Methoden wurden in den vergangenen Jahren schon andere Medien Ungarns - etwa das Nachrichtenportal „origo“, der Fernsehsender Hir TV oder die Zeitung „Magyar Nemzet“ - auf Linie der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban gebracht bzw. geschlossen.

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Schritt kam „nicht unerwartet“
Dieser Schritt seitens Facebook komme „nicht unerwartet“, da sich das Netzwerk seit zwei Jahren darum bemühe, nicht zum Schauplatz politischer Kampagnen und Verbreiter von Fake News zu werden, meinte Arpad Rab, Dozent an der Budapester Corvinus-Universität, im unabhängigen Sender Klubradio. Facebook habe bereits im Jänner diese Maßnahmen angekündigt, die nun in Kraft treten, so auch im Falle der Zeitungen und Nachrichtenportale von Mediaworks.

Die Wochenzeitung „hvg“ hatte zuvor berichtet, dass Facebook für manche Länder eine „Whitelist“ für zuverlässige Medien erstellt habe, die von der „Fake News“-Prüfung ausgenommen sind. Für Ungarn werde es so eine Liste allerdings aufgrund des politischen Drucks auf die Medien nicht geben, meldete das regierungskritische Blatt.