Bei 40 Beitragsjahren

Regierung: Mindestpension künftig 1200 Euro netto

16.05.2019 11:15

Gute Nachrichten für Pensionisten, die auf 40 Beitragsjahre zurückblicken können: Die Mindestpensionen werden von 995 auf 1200 Euro netto angehoben. Mit 30 Versicherungsjahren wird es eine Anhebung auf 1025 Euro geben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat die Regierung für 1. Jänner 2020 angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach am Donnerstag von einem „weiteren Schritt der Entlastung für ein Altern in Würde“.

Das Paket soll nächste Woche in den Ministerrat kommen und dann sechs Wochen in Begutachtung gehen, ein Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant. Inkrafttreten soll die Maßnahme dann mit 1. Jänner 2020, erläuterten Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Rund 22.000 Frauen profitieren von der Anhebung
Profitieren sollen von den höheren Mindestpensionen rund 40.000 Menschen, davon etwa 22.000 Frauen. Die Kosten wurden mit 50 Millionen Euro pro Jahr angegeben. Kurz versicherte, dass diese Mittel im Budget eingepreist seien. Dass die Präsentation am Donnerstag mit der EU-Wahl in eineinhalb Wochen in Zusammenhang stehe, wies der Bundeskanzler zurück. „Wenn das ein großer Turbo für die EU-Wahl sein sollte, dann müsste die betroffene Gruppe größer sein als 40.000 Menschen.“ Die Anhebung der Mindestpensionen war bereits im April 2018 als Punktation im Ministerrat.

Technisch soll die Anhebung der Mindestpensionen über einen Bonus zur Ausgleichszulage funktionieren. Die ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigten Einschränkungen der Privilegien bei den Sonderpensionen sind in diesem Paket noch nicht enthalten.

„Weiterer Schritt der Entlastung für ein Altern in Würde“
Kurz sprach von einem „weiteren Schritt der Entlastung“. Ebenso wie Strache, Hartinger-Klein und Wöginger betonte er, dass mit der Steuerreform schon Schritte erfolgt seien und damit noch weitere kommen. So würden von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und der Tarifreform auch die Pensionisten weiter profitieren. Man kämpfe damit gegen Altersarmut und setze sich für ein Altern in Würde ein.

Strache meinte, jene Menschen, die das Land aufgebaut haben, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient. Hartinger-Klein sprach von einem „sehr schönen Tag“ für sie als Sozialministerin. Die Regierung garantiere soziale Wärme, die Senkung der Altersarmut sei ihr ein ganz großes Anliegen. Und Wöginger sagte: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein.“