Proteste gegen Uber

Wiens Taxler mit 500 Fahrzeugen auf der Straße

16.05.2019 16:28

Die Wiener Taxler sind wieder auf die Barrikaden gegangen und haben am Donnerstag eine Taxi-Demo veranstaltet, an der sich die Demonstranten mit exakt 521 Fahrzeugen beteiligten. Die bereits befürchteten Verkehrsbehinderungen wurden am Nachmittag zur Realität, entlang der gesamten Protestroute brauchten Autofahrer gute Nerven. Der Grund für die Demonstration: Wiens Taxler wollen auf ihre „prekäre Lage“ wegen der Konkurrenz vor allem durch den US-Fahrdienstvermittler Uber aufmerksam machen.

Erstmals beteiligten sich auch Mietwagenlenker an der Demonstration - diese war unter dem Titel „Für die Einhaltung der bestehenden Gesetze im Personenbeförderungsgewerbe“ angemeldet worden - am Donnerstag. „Nicht alle Mietwagenlenker fahren für Uber und Co“, sagte Demo-Organisator Irfan Kuna am Vormittag. „All jene, die sich - wie die Taxilenker - an das Gesetz halten, haben durch die Geschäftspraktiken von Uber enorme Umsatzeinbußen zu verzeichnen“, kritisierte er.

Los ging es um 11 Uhr am Vormittag beim Donauturm (Arbeiterstrandbadstraße). Gegen 12.30 Uhr fuhren Taxler und Mietwagenfahrer von dort bis zum Museumsplatz - insgesamt waren 521 Fahrzeuge unterwegs. Dort gab es dann eine Abschlusskundgebung.

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Gelbe Westen als Signal
Ziel war es, die Bundespolitik auf die „prekäre Lage“ der Taxilenker aufmerksam zu machen. Durch die französischen Gelbwesten inspiriert trugen viele Teilnehmer auch gelbe Warnwesten. „Wir wollen gesehen werden und uns Gehör verschaffen, so Kuna. „Sollte es seitens der Politik kein Einlenken geben, sind weitere Demonstrationen (mit noch mehr Taxis) nicht ausgeschlossen.“

Appell an Verkehrsminister
Die Wirtschaftskammer Wien und die dortige Taxiinnung unterstützten die Demo nicht aktiv. „Wir haben aber Verständnis für die Taxiunternehmer“, sagte Spartenobmann Gökhan Keskin am Mittwoch. Man sehe sich als Vermittler zwischen den Taxlern und der Politik. „Die Wirtschaftskammer Wien hat in den vergangenen Monaten selbst des Öfteren darauf hingewiesen, dass möglichst schnell für Chancengleichheit auf den Straßen gesorgt werden muss“, so Keskin. „Auch von uns kommt der Appell (an Verkehrsminister Norbert Hofer, Anm.), dass die Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes möglichst schnell umgesetzt werden muss.“

Der zuständige Minister Hofer sah zuletzt gegen Ende Februar einen Kompromiss in den Verhandlungen zum Gelegenheitsverkehrsgesetz erzielt. Nach damaligen Stand sollten Taxis und Mietwagenanbieter in ein Einheitsgewerbe zusammengefasst werden. Mietwagenlenker sollten künftig ebenfalls eine Ausbildung absolvieren müssen. Für die Prüfung sollte es eine Übergangsfrist geben. Außerdem sollten Tarifbestimmungen transparenter gestaltet und je nach Region unterschiedlich gestaffelt werden.