Nationaler Notstand

USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

16.05.2019 08:16

US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung am Mittwoch per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet, erklärte das Weiße Haus. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunkgeneration (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.

„Ruhe in Frieden“
Die USA setzten Huawei und 70 verbundene Tochterunternehmen zudem wegen mutmaßlicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste der Unternehmen, an die US-Firmen nur mit behördlicher Erlaubnis Technologieprodukte verkaufen dürfen. „Das wird verhindern, dass amerikanische Technologie von Akteuren im ausländischen Besitz so genutzt wird, dass die Sicherheit oder die politischen Interessen untergraben werden könnten“, erklärte Handelsminister Wilbur Ross.

Der republikanische Senator Tom Cotton lobte das Vorgehen auf Twitter: „@Huawei 5G, Ruhe in Frieden.“ Chinesische Unternehmen wie Huawei seien ein „Arm der Kommunistischen Partei, beauftragt damit, Informationen zu sammeln“.

Beschränkungen laut Huawei „unangemessen“
Huawei kritisierte die Beschränkungen als „unangemessen“. Die Geschäfte von Huawei in den USA zu beschränken, werde das Land „nicht sicherer und stärker machen“, sondern nur dazu führen, dass die USA auf „schlechtere und teurere Alternativen“ zurückgreifen müssten, erklärte das chinesische Unternehmen am Donnerstag.

Ohne Huawei werde die USA bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Das Unternehmen sei aber weiterhin „bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen“.

In Peking warnte ein Sprecher des Außenministeriums schon im Vorfeld der neuen Maßnahmen: „Die USA missbrauchen ihre nationale Macht schon seit geraumer Zeit, um bestimmte chinesische Unternehmen in Misskredit zu bringen und unter Druck zu setzen. Das ist weder ehrenhaft noch fair.“ Peking rufe Washington auf, diese „ungerechtfertigte Behandlung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit“ zu beenden.

Sicherheitsbedenken
In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Technologieminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte vor einigen Wochen, er teile die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau auszuschließen. Derzeit laufen hierzulande die ersten Tests der 5G-Mobilfunkfrequenzen.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung nach, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Die Branche solle „vor ausländischen Gegnern“ geschützt werden, sagte US-Handelsminister Ross am Mittwoch. „Unter der Führung von Präsident Trump können die Amerikaner darauf vertrauen, dass unsere Daten und Infrastruktur sicher sind.“ Mit dem Dekret wurde das Handelsministerium beauftragt, die Umsetzung innerhalb von 150 Tagen auszuarbeiten.

Nationaler Telekommunikations-Notstand
Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus „gegnerischen“ Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor „ausländischen Feinden“ zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten.

Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

Huawei-Finanzchefin verhaftet
Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung bereits den chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE in den nahen Ruin getrieben. Sie verbot im April die Lieferung elektronischer Komponenten aus den USA an ZTE, was sie mit Verstößen des chinesischen Unternehmens gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen begründete. Das Verbot wurde dann allerdings im Juli wieder aufgehoben.

Im Dezember wurde dann auf Verlangen der USA die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen. Washington wirft Meng, Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei, Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Sie kämpft vor Gericht gegen ihre Auslieferung in die USA.