„Politisches Urteil“

NGO-Kapitän in Malta zu 10.000 € Strafe verurteilt

Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch (2. v. links) will das Urteil anfechten.

(Bild: AP)

Der deutsche Kapitän jenes Rettungsschiffes, das im vergangenen Jahr 234 Migranten vor der libyschen Küste gerettet hatte, ist nun in Malta zu einer Geldstrafe in der Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden. Angeklagt war Claus-Peter Reisch allerdings nicht wegen seiner Rettungstätigkeiten selbst, sondern wegen einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Registrierung seines Schiffes, die Lifeline. Dennoch ist der Deutsche davon überzeugt, dass es sich um ein „politisches Urteil“ handelt - und gegen dieses will er nun auch berufen.

Der Sprecher der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Axel Steier, begründete die Berufung nach der Urteilsverkündung in Valletta, mit der Unschuld des Kapitäns: „Das Urteil ist hanebüchen. Es ist klar, dass das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun.“ Das Gericht habe zwar das Schiff freigegeben. Weil Mission Lifeline aber in Berufung gehe, bleibe es bis dahin beschlagnahmt.

Flüchtlinge von der Lifeline, die unmittelbar nach dem Anlegen in Polizeigewahrsam genommen wurden

(Bild: APA/AFP/Matthew Mirabelli)

Seenotretter sehen europaweite Kampagne gegen sich
Nach der Rettung wurde das Schiff, das unter niederländischer Flagge fuhr, tagelang auf hoher See blockiert. Es durfte erst in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Private Seenotretter sehen hinter den juristischen Ermittlungen eine europaweite politische Kampagne, um die Rettung von Migranten zu erschweren und NGOs zu kriminalisieren.

Das Rettungsschiff Lifeline

(Bild: AFP)

Seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Italien vor einem Jahr sind die Häfen dort für private Seenotretter weitestgehend geschlossen. Auch Malta weigerte sich mehrmals gegen die Aufnahme von Migranten von NGO-Schiffen und will eine gerechte Verteilung der Menschen auf alle EU-Staaten.