Truppen stationiert
US-Warnung: Droht unmittelbar Krieg mit Iran?
Steht ein unmittelbarer Angriff des Irans auf US-Truppen im Irak bevor? Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Atomstreit haben die Vereinigten Staaten mittlerweile große Teile ihres diplomatischen Personals aus dem iranischen Nachbarland abgezogen. Alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil sollten den Irak verlassen, verfügte das US-Außenministerium am Mittwoch. Das US-Militär hatte zuvor seine Warnungen vor einer womöglich unmittelbaren Bedrohung heimischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen und unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel (siehe Video) in den Nahen Osten entsandt.
Am Dienstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA strebten „grundsätzlich“ keinen Krieg mit dem Iran an. US-Präsident Donald Trump dementierte Berichte, wonach Washington die Entsendung von 120.000 Soldaten in die Region erwäge. Die US-Truppen im Irak seien dennoch in hohe Alarmbereitschaft versetzt worden, sagte ein Militärsprecher. Er widersprach damit Äußerungen eines britischen Generals zur Sicherheitslage in der Region.
Visa-Service vorübergehend ausgesetzt
Die US-Botschaft erklärte, dass in Bagdad und im Konsulat im nordirakischen Erbil der normale Visa-Service vorrübergehend ausgesetzt werden. „Die US-Regierung hat nur beschränkte Möglichkeiten, amerikanischen Bürgern im Irak in Notfällen zu Dienste zu stehen.“ Die Entscheidung zum Abzug der Beamten basiere auf der Einschätzung der Sicherheitslage, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Er wollte sich nicht dazu äußern, wie viele Mitarbeiter betroffen sind.
Die Anordnung für die Botschaftsmitarbeiter bezieht sich laut „New York Times“ vor allem auf Vollzeit-Diplomaten, die vom Außenministerium in Washington in den Irak entsandt worden seien. Wann über ihre Rückkehr in den Irak entschieden wird, war zunächst unklar. Externe Mitarbeiter, die etwa für die Sicherheit oder Lebensmittelversorgung an den beiden Standorten zuständig sind, sollen den Angaben zufolge vorerst im Einsatz bleiben.
Trump: „Teheran unterstützt Terrorismus“
Die Lage in der Golfregion ist seit Tagen extrem angespannt - Hintergrund ist ein schwelender Konflikt zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Donald Trump wirft der Führung in Teheran vor, die Unruhe in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen. Zuletzt hatten sich die Spannungen durch Anschläge auf Öltanker und Ölanlagen in der Golfregion verschärft, hinter denen der Iran oder seine Partner vermutet werden.
US-Außenminister Mike Pompeo war erst vor einigen Tagen überraschend in den Irak gereist. Zuvor hatten US-Geheimdienste nach Informationen aus irakischen Sicherheitskreisen Hinweise erhalten, dass vom Iran unterstützte Schiitenmilizen Raketenwerfer in der Nähe von Stützpunkten in Stellung brachten, auf denen amerikanische Truppen untergebracht sind. Pompeo habe die irakische Generalität aufgefordert, die Milizen unter Kontrolle zu halten. Andernfalls würden die USA mit Waffengewalt reagieren. Die militärisch schlagkräftigen Schiitenmilizen hatten maßgeblich zum Sieg über den IS im Irak beigetragen. Sie weiten ihren Einfluss in dem Land aus und sind dort inzwischen Teil der Sicherheitskräfte, operieren aber recht eigenständig.
Derzeit 5200 US-Soldaten im Irak
Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sagte am Dienstag, sein Land habe keine Bewegungen beobachtet, die eine Bedrohung irgendeiner Seite darstellten. „Wir haben den Amerikanern gegenüber deutlich gemacht, dass die Regierung ihre Pflicht erfüllt, alle Beteiligten zu schützen.“ Sprecher zweier Schiitenmilizen erklärten, sie hätten keine Pläne, US-Truppen anzugreifen. „Die amerikanischen Behauptungen sind grundlos. Sie erinnern an die große Lüge der Massenvernichtungswaffen im Irak“, sagte Laith al-Athari von der Gruppe Asaib Ahl al-Hak. Die USA hatten 2003 Massenvernichtungswaffen als Begründung für den Einmarsch im Irak genannt. Die USA haben derzeit etwa 5200 Soldaten im Irak. Die Volksmobilisierungstruppen (PMF), als deren Teil sich die meisten Schiitenmilizen verstehen, zählen etwa 150.000 Mann.
Iran setzt Teile des Atomabkommens aus
Ein weiterer Konfliktpunkt ist das Atomabkommen mit dem Iran. Exakt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte der Iran vergangene Woche die übrigen Partner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland informiert, dass das Land sich künftig an einen Teil der Auflagen nicht mehr halten werde. Nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 darf der Iran lediglich bis zu 300 Kilogramm niedrig angereichertes Uran sowie bis zu 130 Tonnen schweres Wasser produzieren. Beide Beschränkungen erkenne das Land nun nicht mehr an, meldete Isna. Schweres Wasser kann in Atomreaktoren als Moderator eingesetzt werden, der bei der Spaltungskettenreaktion hilft.
Mit diesen ersten Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Atomabkommen. Sollten die anderen Vertragspartner die Wirtschaft des Landes allerdings binnen 60 Tagen nicht vor den Auswirkungen der neuen US-Sanktionen schützen, hat die Führung in Teheran damit gedroht, Uran künftig wieder zu einem höheren Grad anzureichern. Nach dem Atomabkommen darf der Iran Uran nur auf bis zu 3,67 Prozent anreichern, während zum Bau von Atomwaffen eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig ist. Vor der Vereinbarung hatte der Iran Uran auf 20 Prozent angereichert. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bescheinigte dem Land in den vergangenen Jahren stets, seine Auflagen aus dem Atomabkommen zu erfüllen.
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