"Gute Chancen"

Berlin und Paris einig: Bankensteuer kommt EU-weit

(Bild: EPA)

Österreich wird mit der Bankensteuer nicht allein bleiben. Das geht aus Äußerungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vom Wochenende hervor. Schäuble kündigt gemeinsame Vorschläge Deutschlands und Frankreichs an: "Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut."

Die Achse Berlin - Paris (im Bild die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy) hat bereits in der Vorwoche bei der Griechenland-Hilfe der EU den Kurs bestimmt. Schäuble, der seine nunmehrige Anklündigung in einem Wochenend-Interview auf "Welt Online" tätigte, ist allein schon als der Finanzminister des wirtschaftsstärksten EU-Landes ein Schwergewicht.

Er steht in Deutschland mit seiner Initiative einer Bankenabgabe im Schussfeld der Neoliberalen und fundamentalistischen Marktwirtschaftler. Die Kritiker laufen Sturm und warnen vor einer Kreditklemme für die mittelständische Wirtschaft. Außerdem käme es durch nationale Alleingänge zu Nachteilen für den Finanzplatz Deutschland.

Die deutsche Bundesregierung will schon am Mittwoch die Eckpunkte der Bankenabgabe beschließen. An der Kabinettssitzung nimmt auch die französische (!) Finanzministerin Christine Lagarde teil. Schäuble sagte, er habe mit Lagarde bereits über eine EU-weite Initiative gesprochen.

Den Bankern wird genau auf die Finger geschaut
Der deutsche Finanzminister plant eine gestaffelte Abgabe nach Risikogewichtungen, welche die Banken eingehen - also wenig bis nichts für Sparkassen. Es müssten bei der Berechnung der Abgabe jedenfalls auch "Risikogewichtungen herangezogen werden, die sich nicht in den Bilanzen befinden", also außerhalb versteckt werden.

Schäuble rechnet nicht damit, dass die Banken die Kosten der Abgabe über höhere Gebühren und Kreditzinsen auf die Kunden umlegen: "Am Ende werden die Preise durch den Wettbewerb auf dem Markt bestimmt. Da wir die Abgabe nach Größe und Risikoklasse der Banken staffeln wollen, wird es für die Geldhäuser schwer, die Kosten vollständig auf die Kunden zu überwälzen. Denn die würden dann zur günstigeren Konkurrenz abwandern."

von Kurt Seinitz, Kronen Zeitung