"Tickende Zeitbombe"

ÖVP: Große ÖBB-Bahnprojekte nicht finanzierbar

Österreich
28.03.2010 16:48
Die ÖVP rückt von den Großprojekten der ÖBB ab und schlägt damit einen neuen verkehrspolitischen Kurs ein. ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier zieht die großen Bahntunnel-Projekte der ÖBB grundsätzlich in Zweifel: "Ich halte die derzeit gültigen Investitionsplanungen und Rahmenpläne für nicht finanzierbar, nicht leistbar und damit höchst problematisch. Ich meine damit den Brenner-Basistunnel, Koralmtunnel und auch einige andere Projekte."

Konkret verlangt Maier laut "trend" vom neuen ÖBB-Vorstand Christian Kern, "dass diese Projekte nochmals nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen durchgedacht werden", zumal die Entscheidungen dafür in einer Zeit gefallen seien, in der man von anderen Wirtschaftsprognosen ausgegangen sei.

Nun stelle sich die Frage, wer nach Fertigstellung die laufenden Betriebskosten zahle. "Das ist doch eine tickende Zeitbombe - ebenso wie die Tatsache, dass bei Großbauvorhaben die prognostizierten Kosten locker um sechzig bis achtzig Prozent überschritten wurden. Das was da passiert, ist höchst fahrlässig", sagt Maier, neben seiner Funktion als ÖVP-Verkehrssprecher auch Raiffeisen-Generalsekretär.

Starke Zweifel an Projekt Brennerbasistunnel
Das Projekt Brennerbasistunnel (Bild), bei dem laut offiziellen Schätzungen mittlerweile von 8 Milliarden Euro Baukosten und 3,5 Milliarden Finanzierungskosten ausgegangen wird, zieht Maier auch aus bilateralen Gründen in Zweifel: "In Wahrheit herrscht in Italien totale Ratlosigkeit punkto Finanzierung. Die Italienische Bahn soll auch wirtschaftliche Probleme haben. Der deutsche Verkehrsminister will nicht mitzahlen und nicht einmal die Anschlussstrecken bereitstellen. Der Schweizer Lötschbergtunnel zieht das Geschäft ab und wird eine bedeutende Konkurrenz sein."

Auch am Management der Bahn lässt Maier kein gutes Haar. Kern müsse mit einer Mannschaft arbeiten, die den hohen Ansprüchen nicht gerecht werde. Es sei unverständlich, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1.700 Leute abgebaut und gleichzeitig 2.200 eingestellt worden seien. Nachdem die Entwicklungen bei den ÖBB "in eine andere Richtung gehen als ursprünglich beschlossen", stehe laut Maier auch im Raum, "dass wir uns aus dem Aufsichtsrat zurückziehen", das sei "durchaus in Diskussion".

SPÖ-Kräuter weist Anschuldigungen zurück
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies die Aussagen Maiers zurück und forderte Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll auf, ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in Österreich und zur Unterstützung der ÖBB abzugeben.

"Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind ein entscheidender Faktor der Konjunkturstützung und beruhen auf gemeinsamen Zielsetzungen der Bundesregierung. Die unqualifizierten und inkompetenten Anwürfe des ÖVP-Verkehrssprechers Ferdinand Maier gegen die ÖBB richten sich von selbst," so Kräuter. Eine rein betriebs- und nicht auch volkswirtschaftliche Berechnung von Infrastruktur-Großbauvorhaben zu fordern zeige, dass Maier entweder völlig ahnungslos sei, oder gezielt polemisch vorgehe.

BZÖ sieht Koralmtunnel als unverzichtbar
Auch das BZÖ fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Gerade der Koralmtunnel sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Südens unverzichtbar, so der geschäftsführende Bündnisobmann des Kärntner BZÖ, Generalsekretär Stefan Petzner, am Sonntag.

Versuche der ÖVP, wichtige Projekte wie den Koralmtunnel abzudrehen, seien massiv abzulehnen und zeigten die "Planlosigkeit der ÖVP". Investitionen in die Infrastruktur seien in Zeiten der Krise wichtige Konjunkturimpulse, sicherten Arbeitsplätze und würden Österreich fit für den internationalen Wettbewerb machen. Der BZÖ-Generalsekretär fordert daher ein umfassendes Konjunkturstützungsprogramm.

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