ÖVP-Generalsekretär:

„Schmutziger Wahlkampf vertreibt die Wähler“

15.05.2019 19:51

Der EU-Wahlkampf sorgt für Wirbel: In fast schon regelmäßigen Abständen wird über Skandale bei der FPÖ diskutiert, dazu sorgen noch Eigentore der SPÖ und politische Scharmützel von ÖVP, NEOS oder den Grünen für Schlagzeilen. Wie schmutzig ist der Kampf zwischen den Parteien? Und wem nützt die Eskalation in der Kommunikation der politischen Akteure überhaupt - vielleicht sogar dem Gegner? Diese und weitere Fragen stellte Moderatorin Katia Wagner ihren Gästen am Mittwoch im krone.tv-Studio. Alle Highlights der Sendung sehen Sie oben im Video. Die komplette Sendung finden Sie hier!

Hinter den vonseiten der Opposition - unter anderem für ihre „Schnitzelverordnung“ - kritisierten EU-Reformplänen, stecke durchaus ein klares Interesse. „Wir wollen eine Europäische Union, die sich an Regeln hält“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. „Wir wollen eine EU, die dorthin zurückkehrt, wofür sie gegründet wurde. Eine Rückbesinnung auf Subsidiarität und sichere Außengrenzen.“ Die ÖVP sei nicht die Partei, die verbieten will, sondern die, die ermöglicht. Zum Thema Wahlkampf meinte Nehammer, dass es zwar Emotionen brauche, aber: „Ein schmutziger Kampf vertreibt die Wähler von der Urne. Ich bin zwar hart in der Sache, aber den Respekt gegenüber Mitbewerbern werde ich nie verlieren.“

Leichtfried: „Langjähriger Fetisch, den Namen Silberstein zu erwähnen“
Für Nationalratsabgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ) sind Kurz‘ Reformvorschläge zur EU eher eigenartig: „Er hat das Wiener Schnitzel eingebracht. Das entstammt einem Aprilscherz der ,Presse‘. Über so etwas zu diskutieren, ist schon absurd.“ Schaffe man alle Arbeiterschutz- und Konsumentenschutznormen sowie den Binnenmarkt ab - dann habe man nichts mehr. „Das erwarte ich mir von einem Bundeskanzler nicht. Alles abschaffen, ist ein bisschen übertrieben.“ Angesprochen auf Ex-Wahlkampfmanager Tal Silberstein meinte der Politiker: „Es ist ein langjähriger Fetisch, wann immer von der SPÖ die Rede ist, den Namen Silberstein zu erwähnen“, so Leichtfried. „Gezänk interessiert die Wähler nicht. Das sind Dinge, die nichts bringen.“

„Stellen Sie sich vor, der Bazillus-Sager wäre von uns gekommen“
Der Streit zwischen Armin Wolf und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky vor laufender Kamera ist für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kein Wunder: „Selbstverständlich ist es erklärbar, wie emotionale Vilimsky reagiert hat.“ Es laufe einiges schief am Küniglberg. Der Besuch des Spitzenkandidaten Andreas Schieder (SPÖ) wenig später sei im Vergleich harmlos gewesen. „Stellen Sie sich vor, der Bazillus-Sager wäre von uns gekommen. Frau Rendi-Wagner und Co. wären sofort auf die Barrikaden gestiegen.“ Dass die FPÖ ihre Wähler nur durch Angst mobilisiere, während die Grünen im Wahlkampf keine Angst verbreiten, stimme laut Hafenecker nicht: „Angst suggerieren gerade die Grünen, die davor warnen, dass die Demokratie in Österreich abgeschafft werde.“

Fiesel: „Aus Fehlern der Vergangenheit gelernt“
Für Thimo Fiesel, Wahlkampfmanager der Grünen, gibt es zwei Emotionen, die in der Politik eingesetzt werden: „Die FPÖ arbeitet viel lieber mit dem Thema Angst. Andere wollen Hoffnung verbreiten - wie wir Grünen.“ Aus den Fehlern der Vergangenheit habe man gelernt. „Wir werden wieder ins Parlament kommen,“ zeigte sich Fiesel optimistisch. Das wenige Geld, das die Grünen zur Verfügung haben, sei kein Hindernis, einen guten Wahlkampf zu führen. Es brauche nur die richtigen Themen, und: „Wir sind konkret und nicht gegen Rechts. Wir benennen zum Beispiel Klimaleugner und diese sitzen leider auch in den Reihen der FPÖ.“

Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats - immer mittwochs ab 19 Uhr hier auf krone.at - mit Moderatorin Katia Wagner zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt. Ab sofort ist die Sendung auch jeden Mittwoch ab 22 Uhr im neuen Nachrichtensender n-tv Austria zu sehen.